Ein IT-Systemhaus aus dem süddeutschen Raum (Revolutive Systems GmbH) hatte kürzlich 181 Unternehmen als Betreiber von Facebook-Fanseiten wegen fehlenden Impressums abgemahnt. Damit scheint sich der Abmahner wohl etwas übernommen zu haben.

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Ein Konkurrenzprodukt darf nicht durch Werbeanzeigen gezielt behindert werden, so ein Urteil des Oberlandesgericht Koblenz. Steht bei einer Werbung die Verdängung des Mitbewerbers und nicht die Absicht, die Chancen des eigenen Produkts zu verbessern, im Fokus, ist dies nicht rechtmäßig.

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Ein IT-Systemhaus hatte in großem Stil die Betreiber von Facebook-Fanseiten ins Visier genommen und innerhalb von acht Tagen 181 Abmahnungen wegen einem fehlendem Impressum ausgesprochen. Das Landgericht Bochum hat sich jetzt in einem Urteil gegen diese Praxis ausgesprochen, weil sie nach Ansicht des Gerichtes einen Rechtsmissbrauch darstellt. Trotzdem sollten Unternehmen hier vorsichtig sein und ihre […]

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Unternehmer haben im Online-Handel normalerweise ein Widerrufsrecht. Wer das als Online-Händler nicht möchte, muss insbesondere bei der Formulierung seiner Widerrufsbelehrung aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Cloppenburg.

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Müssen Unternehmen mit einer Abmahnung rechnen, welche die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Betätigung des Gefällt-mir-Buttons abhängig machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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Kann ein Verbraucherverein, der massenweise Abmahnungen ausspricht und dabei an der Genauigkeit fehlen lässt, auf eine Reduzierung des Streitwertes hoffen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Freiburg.

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Wer im Internet über eBay oder andere Plattformen seine Waren zum Verkauf anbietet, sollte aufpassen. Er kann sich normalerweise nicht darauf berufen, dass sie ohne sein Wissen durch einen Dritten anderweitig verkauft worden ist. Ein solches Missverständnis ist einem Online-Verkäufer teuer zu stehen gekommen.

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Ein Impressum muss bestimmte Anforderungen (nach §5 TMG) erfüllen (wir berichteten) – dies gilt auch für Facebook-Auftritte. Das LG Regensburg (Az. 1 HK O 1884/12) hat den Betreiber einer gewerbemäßig genutzten Facebook-Seite aufgrund eines fehlenden Impressums auf Unterlassung verurteilt. Dass der Kläger über 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt hat, lasse dabei noch auf kein […]

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Die Abgabe von negativen Bewertungen bei eBay ist normalerweise erlaubt. Allerdings dürfen die Nutzer mit ihren Äußerungen auch nicht zu weit gehen. Insbesondere Unterstellungen sind fehl am Platze. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn.

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Zuweilen werden Online-Händler abgemahnt, weil auf den von ihnen verkauften Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben steht. Sie hätten angeblich durch den Verkauf ohne diese Angabe angeblich gegen die Fertigverpackungsverordnung verstoßen, deren Bestimmungen auch von Online-Händlern eingehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart interessant, das hier einen Verstoß verneint hat.

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Online-Händler müssen darauf achten, dass der Versand von E-Mail-Newslettern unverzüglich gestoppt wird, wenn der Kunde die Einwilligung widerruft. Ansonsten muss sie mit einer teuren Abmahnung wegen Belästigung durch unlautere Werbung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig.

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