Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von […]

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Weist Ihre Kaufsache kettenweise neue Mängel auf, die immer wieder im Wege der Nacherfüllung vom Verkäufer behoben werden, und wollen Sie deswegen den Kaufpreis zurück? Laut BGH (Az. VIII ZR 140/12) geht das nicht in jedem Fall ohne eine Fristsetzung zur weiteren Nacherfüllung. Lesen Sie hier die Einzelheiten nach!

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Betreiber eines Onlineshops dürfen unter Umständen auch mehrfach wegen des gleichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa in zwei Newslettern abgemahnt werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt.

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Online-Händler werden verstärkt das Opfer von gezielten Angriffen aus dem Internet durch Hacker. Diese werden häufig von Konkurrenten verübt, um den Betreiber des Onlineshops zu schädigen. Jetzt traf es den Betreiber des Portals Noblego.de, der sich dagegen verständlicherweise zur Wehr setzt.

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Wenn nach einer Abmahnung ein Unternehmen mit einem anderen verschmilzt, kann dieses als Rechtsnachfolger nicht einfach auf Abgabe der Unterlassungserklärung in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des BGH.  

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Neuerdings blendet die Plattform eBay bei manchen gewerblichen Angeboten zwei Hinweise oberhalb der Widerrufsbelehrung ein. Diese bergen jedoch ein beträchtliches Abmahnrisiko. Was eBay-Händler tun sollten, erfahren sie hier.

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Wer Preise im Internet angibt, sollte dies gewissenhaft tun und nichts verschleiern. Nicht nur Billigfluglinien haben dies mittlerweile zu spüren bekommen. In mehreren Entscheidungen wurde beispielsweise die irische Fluglinie Ryanair dazu verdonnert transparente Preisangaben zu machen, nachdem beim Verbraucher der Eindruck erweckt wurde, viel günstiger als in Wirklichkeit wegzukommen. Ähnlich ist es nach einem aktuellen […]

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Zwei eBay-Händler müssen wegen Preisabsprachen empfindliche Bußgelder in vierstelliger Höhe zahlen. Das Bundeskartellamt sanktionierte die beiden Online-Händler, die sogenannte Satfinder verkauften. Dies sind elektronische Geräte, mit denen sich Empfangsschüsseln präzise auf den Empfang von Fernsehsignalen ausrichten lassen.

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Grundpreis Angaben müssen auf eBay in unmittelbarer Nähe zum Endpreis erfolgen. Dies hat das OLG Hamburg klargestellt.

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Ein Unternehmer als  Betreiber einer Webseite darf nicht bereits deshalb abgemahnt werden, weil in bei Google angezeigten Sucherergebnissen ein wettbewerbswidriger Eintrag unter seinem Namen erscheint. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.  

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Ein eBay-Verkäufer darf die Auktion vorläufig beenden, wenn der Artikel ohne sein Verschulden beschädigt worden ist. Er schuldet dann keinen Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.  

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Wenn ein eBay-Käufer bei dem ersteigerten Gegenstand eine Reparatur wegen eines Mangels durchführt, kann dadurch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ausgeschlossen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Schleswig.

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Der Onlinemarktplatz auXion kündigte seinen Mitgliedern per E-Mail an, dass eine Mitgliedschaft in Zukunft durch AGB-Änderung kostenpflichtig sei.

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Auf einem Oline-Game-Portal für Minderjährige muss Werbung besonders deutlich gekennzeichnet werden. Ansonsten handelt der Betreiber wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung wegen unzulässiger Schleichwerbung rechnen. Betreiber von Webseiten und Blogs sollten aufpassen.

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Beim Verfassen einer Werbebroschüre sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass ordnungsgemäße Angaben zum werbenden Unternehmen gemacht werden. Ansonsten droht eine teure Abmahnung.  

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Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln klargestellt.  

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Die Gewerbeauskunftszentrale versucht ihre fragwürdigen Forderungen gegenüber jungen Unternehmern auf rigorose Weise durchzusetzen. Diesen Praktiken hat jetzt das Landgericht Düsseldorf einen Riegel vorgeschoben und sie für wettbewerbswidrig erklärt.

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Die Unterlassungsklage eines Umwelt- und Verbraucherverbandes gegen einen bekannten Hersteller von Haushaltsgeräten wurde auf Veranlassung des OLG Hamm zurückgenommen.

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Wer fremde Fotos bei eBay ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss neben den Abmahnkosten aus Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine private Versteigerung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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Online-Händler dürfen Verlängerungsklauseln und andere wichtigen Informationen für ihre Kunden nicht im Kleingedruckten versteckten. Dies hat das Amtsgericht Minden klargestellt.  

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