Wer als Kontoinhaber allzu sorglos einem Fake-Onlineshop sein Konto anvertraut, muss an die geschädigten Kunden eventuell Schadensersatz leisten. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.  

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Wer als Händler mit olympische Bezeichnungen für seine Produkte etwa im Internet wirbt, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer heute ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, das im konkreten Fall allerdings eine Abmahnung für unzulässig erachtet hat.  

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Eine Webseite benötigt grundsätzlich ein vollständiges und fehlerfreies Impressum. Das Impressum soll Wettbewerbern und Kunden des Webseitenbetreibers die Möglichkeit geben, eventuell erforderliche rechtliche Schritte gegen diesen zu beschreiten. Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob eine solche Impressumspflicht auch besteht, wenn sich die Seite im Umbau also „under construction“ befindet. […]

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Der Rechteinhaber darf womöglich auch dann vom Abgemahnten die Abmahnkosten – in Form von Rechtsanwaltskosten – einfordern, wenn er die Honorarrechnung seines Anwaltes noch gar nicht bezahlt hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Wer als Online-Händler in seinem Impressum nur Anschrift und E-Mail Adresse angibt, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht rechnen. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes Bamberg.

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Die vorbehaltlose Abgabe von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führt nicht automatisch dazu, dass der Abgemahnte auch für die Kosten der Abmahnung aufkommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.  

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So positiv und wichtig Bewertungen über Verkäufer auf eBay oder Amazon für Kunden sind, so einfach ist es auch für Mitbewerber oder Kunden unwahre und falsche Behauptungen über den jeweiligen Verkäufer aufzustellen.  

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Fahrzeug-Händler sowie Hersteller sollten in ihrem Onlineshop nur Fahrzeugteile im Sinne von § 22 a StVZO verkaufen, die mit einem Prüfzeichen versehen sind. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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