Wenn ein Discounter in der Werbung für ein Lebensmittel eine unzutreffende Gewichtsangabe  macht, liegt hierin normalerweise eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.  

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Wer als Händler in seinem Onlineshop mit der Echtheit der Ware wirbt, geht ein hohes Abmahnrisiko ein. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Frankfurt, das hier von einer Irreführung des Verbrauchers ausgeht.

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Achtung Buchhändler! Die Rechtsabteilung des Börsenvereins erhält derzeit Meldungen über Abmahnungen wegen angeblicher Preisbindungsverstöße durch die Rechtsanwältin Mandy Cappello in Brandenburg/Havel. Von einer Abmahnung betroffene Mitglieder des Börsenvereins werden gebeten, sich bei der Rechtsabteilung des Verbandes zu melden.

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Verbraucher haben bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten per Telefon oder übers Internet kein Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Sie sollten daher auch bei dem Kauf von finanzmarktabhängigen Anlageprodukten im Wege des Fernabsatzes vorsichtig sein.  

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Fällt die gegen Unternehmen und seinen Geschäftsführer bei einer Zuwiderhandlung gegen Unterlassungserklärung verhängte Vertragsstrafe doppelt an? OLG Köln verneint diese Frage, Urt. v. 21.09.2012 AZ 6 U 106/12. Erfahren Sie hier die Details!  

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In der Nacht von letztem Sonntag auf Montag kam es bei dem Versandhändler OTTO zu einer regelrechten Flut an Online-Bestellungen. Grund dafür waren Tausende Gutscheincodes, die aufgrund einer technischen Panne ins Internet geraten waren. Die Gutscheine hatten einen Wert von bis zu 400 € konnten sogar ohne Mindestbestellwert eingelöst werden. Klingt zu schön, um wahr […]

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Normalerwiese muss der Betreiber einer Webseite nicht für urheberrechtswidrige fremde Inhalte einer anderen Plattform wie Amazon haften, die er mittels Frame eingebunden und als fremde Inhalte gekennzeichnet hat. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn er trotz Abmahnung untätig geblieben ist und sich nicht mit dem Betreiber der Plattform mit den eingebundenen Inhalten in Verbindung […]

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Das erste Mal liegt eine Abmahnung vor, in der beanstandet wird, dass ein gewerbliches Unternehmen keine professionelle Facebook-Seite, sondern lediglich ein allgemeines Privat-Profil angelegt hat.

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Der Assessor Jur. (Zwei bestandene Staatsexamina, ohne Anwaltszulassung) Jan Oliver Siemer bietet eine besondere Dienstleistung an. In Schrieben, die er an Ebay-Onlinehändler verschickt, warnt er diese vor ihren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ebay. Herr Siemer kündigt an, dass er mit diesen Schreiben rechtliche Informationen zukommen lasse, die dem Angeschriebenen vor Abmahnungen anderer Rechtsanwälte schützen solle.

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Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist.

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Wer als Telekommunikationsunternehmen für ein iPhone 5 wirbt, muss auch auf eine SIM-Lock-Sperre hinweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

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Wer als Amazon-Verkäufer bei Einstellung seines Angebotes vom System ein Foto zur Verfügung gestellt bekommt und dieses weiterhin verwendet, muss mit einer teuren Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Diese ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.

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Unseriöse Branchenbuchanbieter haben es vor allem auf frisch gebackene Unternehmer abgesehen. Sie bieten die Veröffentlichung ihrer Webseite an. Nachfolgend kommt dann überraschend eine hohe Rechnung. Das Landgericht Saarbrücken hat jetzt in einem solchen Fall einen Zahlungsanspruch verneint und dies mit einer unwirksamen Klausel begründet.

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Auch Krankenkassen dürfen nicht einfach ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten die Daten von minderjährigen Kunden zum Zwecke der Werbung nutzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Es ist kein Geheimnis, dass der Erfolg eines Unternehmens maßgeblich von dessen Außendarstellung abhängt. Eine große Rolle spielen dabei die verbreiteten Werbeslogans.

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Wer als Betreiber eines Onlineshops wegen einer unzulässigen Klausel abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Ein Umformulieren der Klausel mit einem ähnlichen Inhalt kann ihn teuer zu stehen kommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm, in dem ein Onlinehändler eine solche Klausel im eigenen Onlineshop sowie […]

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Die Anwaltskanzlei Nienhaus aus Bocholt mahnt Shop-Betreiber ab mit der Begründung, diese hätten ihr Urheberrecht an einer Widerrufsbelehrung verletzt. Es bestehen allerdings durchaus Zweifel, ob der Kanzlei hier tatsächlich ein Urheberrecht zusteht.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte einfache Einwilligungsklausel für Telefonwerbung kassiert (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – Az.: VIII ZR 337/11). Sie verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Transparenzgebot und ist somit rechtswidrig. Vor allem die Reichweite der Klausel war in dieser Form unzulässig.

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Die EU-Kommission hat auf die Beschwerden von mehreren Finanzministern hin Luxemburg und Frankreich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher aufgefordert.  

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Manche Unternehmen haben Wikipedia für sich als Möglichkeit zur Schleichwerbung entdeckt. Unternehmer sollten dies unterlassen, weil sie sonst mit einer teuren Abmahnung rechnen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München.

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