Das Landgericht Karlsruhe befasste sich in der Entscheidung vom 16.12.2011 (14 O 27/11 KfH III) mit der Frage, inwieweit das deutsche Fernabsatzrecht auf einen niederländischen eBay-Händler anwendbar ist.    

[Mehr dazu →]

Wenn im Impressum einer Kapitalgesellschaft kein gesetzlicher Vertreter angegeben wird, darf nicht ohne Weiteres eine Abmahnung verschickt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

[Mehr dazu →]

Wer als Online-Händler Waren über Amazon oder eBay veräußert, muss bei Verwendung einer Klausel über die „voraussichtliche Versanddauer“ mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen. Heikel ist, dass es sich dabei um eine voreingestellte Klausel handelt.  

[Mehr dazu →]

Wer als Buchhändler Bücher unterhalb des vorgeschriebenen Preises verkauft, weil jeweils Firmen als Sponsoren einen Teil der Kosten übernehmen, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisbindung rechnen.  

[Mehr dazu →]

Wenn der Inhaber einer Firma etwa wegen seiner wettbewerbswidrigen AGB abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat diese eine weitreichende Bedeutung. Normalerweise muss sich bei einer Firmenfortführung auch der spätere Erwerber dran halten. Ansonsten muss er gewöhnlich die versprochene Vertragsstrafe entrichten. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin.

[Mehr dazu →]

Warum machen Online-Shopper vor dem letzten Klick auf die „Kaufen“-Taste einen Rückzieher? Diese Frage stellten sich die Marktforscher von „comScore.“ und starteten eine Studie.

[Mehr dazu →]

Am 13.09.12 (Az. I-22 W 58/12)  entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über den Streitwert der ungenehmigten Verwendung von Lichtbildern auf eBay. Hierbei ging es um die ungenehmigte Verwendung eines Produktfotos im Rahmen eines privaten Verkaufsangebotes auf eBay. Ungenehmigte Verwendung eines Produktfotos auf eBay: Streitwert 6,000 Euro? Im vorinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Bochum hatte […]

[Mehr dazu →]

Ein insolventer IT-Dienstleister darf nicht einfach die anvertrauten Kundendaten für die Versendung von Newslettern behalten. Er muss sie normalerweise an seinen Auftraggeber herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.

[Mehr dazu →]

Immer häufiger werden Verträge bequem von zu Hause aus abgeschlossen. Im Rahmen der sogenannten Fernabsatzverträge steht dem Verbraucher in der Regel dann ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Karlsruhe hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein mittels Fernabsatz getätigter Kauf von Zertifikaten dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB unterliegt. Allerdings ist seine […]

[Mehr dazu →]

Unternehmen dürfen nicht einfach im Rahmen von Gewinnzusagen Geld für die Entgegennahme des Gewinns fordern. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof klargestellt. Bildnachweis: Europäische Flagge/JustusBluemer/CC BY 2.0 /Some rights reserved   Vorliegend ging es um mehrere Unternehmen aus Großbritannien, die Werbesendungen an Verbraucher geschickt hatten. Dabei handelte es sich sowohl um individuell adressierte Briefe, als […]

[Mehr dazu →]

Inwieweit muss ein Lieferant im Rahmen der Nacherfüllung als Verkäufer auch dann für die Kosten für den Einbau und Ausbau aufkommen, wenn er es mit einem anderen Unternehmer zu tun hat? Hierzu hat der BGH kürzlich ein Urteil gesprochen. Vorliegend hatte ein Unternehmen im Bereich des Sportstättenbaus einen Auftrag zur Herstellung von zwei Kunstrasenplätzen erhalten. […]

[Mehr dazu →]

Dieses Urteil vom 12. September 2012 Az. 6 U 58/11 des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe illustriert sehr schön eine große Bandbreite der bei Urheberrechtsstreitigkeiten und Unterlassungserklärungen von den Parteien hervorgebrachten Argumente. Insbesondere wird hierbei darauf eingegangen, ob durch Übertragung von Unterlassungsansprüchen an einen Dritten sowie die Änderung der Firma (also des Firmennamens) das Recht auf die […]

[Mehr dazu →]

Wer als Buchhändler für den Ankauf gebrauchter Bücher Gutscheine zum Erwerb neuer Bücher vergibt, muss unter Umständen mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

[Mehr dazu →]

Vorstoß in den E-Commerce? Nach Berichten der Social Media Beobachter-Webseite Mashable und der Webseite Business Insider testet Facebook bereits seit Monaten eine neue Funktion mit dem Namen „Want“. Anlegen von Wunschlisten für Geschenkkauf über Facebook Facebook Mitarbeiter erklärten gegenüber dem inoffiziellen Facebook Blog AllFacebook, dass Unternehmen über eine neue Funktion namens „Collections“ Informationen über ihre […]

[Mehr dazu →]

Ende August diesen Jahres hat die in Leipzig beheimatete Händlerbund Management AG die Onlinebranche mit einer drastischen Warnmeldung in Aufruhr versetzt: Ein rechtssicheres Handeln sei derzeit auf der Onlineplattform Amazon nicht möglich. Jeder Händler, der dort seine Ware anbiete, sei ab sofort abmahngefährdet. Zudem fange die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen an, sodass sich private […]

[Mehr dazu →]

Am 4. Oktober 2012 verkündeten Google und der US-Verlegerverband AAP (Association of American Publishers) die außergerichtliche Einigung in der Google Books Auseinandersetzung.

[Mehr dazu →]

Verkäuferbewertungen sind meistens eine wichtige Grundlage für Onlineeinkäufe. Google nutzt Bewertungen in Anzeigen und beim eigenen Google Shopping. Kunden sollen so bereits vor tätigung eines Kaufes Informationen über den Verkäufer bekommen können.Die Änderungen betreffen die sogenannten Seller Rating Extension. Dies ist die Einbindung von Bewertungssternen in Adwords Anzeigen und in Google Shopping. Bisher genügten circa […]

[Mehr dazu →]

Zur Zeit erscheint es so, als dass eine vermehrte Abmahntätigkeit bezüglich Bildern aus der  Datenbank des Internetanbieters Pixelio bestehen würde. Festzuhalten bleibt, dass Pixelio selbst nicht abmahnt, sondern die Fotografen, welche die Rechte am Bild inne haben. Verwendet man Bilder der Seite, sollte man stets darauf achten die Lizenzbedingungen einzuhalten und den Namen des Fotografen […]

[Mehr dazu →]