Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom August 2012

LG Hamburg: Nicht-personalisierte Konzerttickets dürfen weiterverkauft werden

31. August 2012 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Hamburg hat in einem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil (LG Hamburg, Urt. v. 22.08.2012, Az. 416 HKO 105/12) entschieden, dass der Weiterverkauf von nicht-personalisierten Konzerttickets auf einer hierfür eingerichteten Internetplattform wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Da nicht-personalisierte Konzerttickets ohne Einschränkungen verkehrsfähig seien, d.h. legal veräußert und erworben werden dürfen, werde durch die Internetplattform […]

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LG München: Vertragsstrafe wegen Schleichwerbung durch verkappte Werbeanzeige

28. August 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Verlag oder Blogger nicht strikt redaktionelle Inhalte und Werbung voneinander trennt, handelt wettbewerbswidrig und muss insbesondere im Wiederholungsfall mit scharfen Sanktionen rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.

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OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software bei Spielkonsolen

28. August 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Cheat-Software vertreibt, kann unter Umständen wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Denn auch Veränderungen am Programmcode im Arbeitsspeicher können bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Oberlandesgericht Hamburg.

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LG Frankfurt: In Werbung für 0180 Hotline muss der vollständige Preis genannt werden

27. August 2012 von RA Christian Solmecke

Shop-Betreiber sollten darauf achten, dass sie die Verbraucher vollständig über die Kosten für einen Anruf bei ihrer kostenpflichtigen Servicerufnummer aufklären. Ansonsten verstoßen sie gegen Wettbewerbsrecht und müssen mit teuren Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt.   Bildnachweis:/Telefon/ND Strupler/CC BY 2.0/Some rights reserved

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OLG München zur Abzocke durch Mahngebühren-Pauschale

24. August 2012 von RA Christian Solmecke

Ein Stromversorger darf nicht einfach dem säumigen Kunden für eine Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von 5 Euro in Rechnung stellen. Derartige Klauseln sind unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

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AG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn

24. August 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler:  Wenn Nachbarn im Online-Shop bestellte Waren annehmen, fängt unter Umständen nicht die Widerspruchsfrist Ihres Kunden zu laufen an. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Winsen.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Rechtsfall des Tages: Falsche Preisauszeichnung im Laden

21. August 2012 von RA Christian Solmecke

Ware in der Auslage eines Ladens mit falschem Preis ausgezeichnet – Muss mir der Verkäufer die Ware zu diesem Preis verkaufen?

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Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Hennig im Namen von Christian Weiß

21. August 2012 von RA Christian Solmecke

Rechtsanwalt Andreas Hennig aus Sulzbach-Rosenberg mahnt in letzter Zeit vermehrt für Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 44 in 92237 Sulzbach-Rosenberg, ab. Sein jeweiliger Vorwurf: der Abgemahnte handele bei eBay als Privatperson, obwohl er tatsächlich als Unternehmer anzusehen sei. Entsprechend müssen sämtliche Informationspflichten für den Internethandel eingehalten werden. Ins Visier geraten […]

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Achtung Online-Händler: Verbraucher haben bei Online-Kursen ein Widerrufsrecht

20. August 2012 von RA Christian Solmecke

Wer für seine Kunden Kurse übers Internet anbietet, muss ihnen ein Widerrufsrecht einräumen und sie darauf auch in der Widerrufsbelehrung hinweisen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Bielefeld, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

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EuGH: Widerrufsbelehrung per Link reicht nicht aus

17. August 2012 von RA Christian Solmecke

Online-Händler aufgepasst: Es reicht nicht aus, wenn eine Bestellbestätigung per E-Mail nur einen Link auf die Widerrufsbelehrung im Online Shop enthält. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

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OLG Köln: Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

17. August 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler! Wer eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abbricht, muss normalerweise mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln.

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BGH: Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

16. August 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Abmahnung der Kanzlei U+C wegen UWG-Verstoß für die KVR Handelsgesellschaft mbH

15. August 2012 von RA Christian Solmecke

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt seit neuestem für die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH und deren Geschäftsführer Frank Drescher aus Gammelsdorf ab. Abgemahnt werden dabei angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Die Kanzlei fokussiert sich vor allem auf AGB-Klauseln von Onlineshop-Händlern, die gegenüber Verbrauchern unzulässig sind. So z.B. auf Gerichtsstandvereinbarung, die nicht hinreichend zwischen […]

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Branchenbuchabzocke: GWE verschickt gerichtliche Mahnbescheide

15. August 2012 von RA Christian Solmecke

Vor allem junge Unternehmer sollten vorsichtig sein. Branchenbuchanbieter versuchen sie abzuzocken, in dem sie ihnen einen angeblichen Korrekturauszug zuschicken. Dann folgt überraschenderweise die Rechnung. Wer nicht freiwillig zahlt, muss neuerdings auch mit einem gerichtlichen Mahnbescheid rechnen. Hier müssen Sie als Unternehmer unbedingt aktiv werden.

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Achtung Unternehmer: Abmahnwelle wegen unzureichendem Facebook Impressum

14. August 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmer eine Facebook Seite betreibt und nicht auf ein ordnungsgemäßes Impressum achtet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das kommt in der Praxis immer häufiger vor.

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Erste Abmahnung wegen nicht eingehaltener Button-Lösung

13. August 2012 von RA Christian Solmecke

Das Internet wird von vielen Verbrauchern genutzt, um auf einfache und unkomplizierte Weise kostenlose Leistungen in Anspruch zu nehmen oder aber um kostenpflichtig Waren und Dienstleistungen zu bestellen. Auf diesem Weg werden sie jedoch immer wieder Opfer von sogenannten Kosten-bzw. Abo-Fallen. Trotz Schutzmechanismen des geltenden Rechts haben sich diese zu einem großen Problem für den […]

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Rechtsfall des Tages:Online-Shopping:Wer haftet bei Paketverlust?

13. August 2012 von RA Christian Solmecke

Der Alptraum für jeden Online-Shopper. Das heiß ersehnte Paket mit den neuen Schuhen geht auf dem Transportweg verloren. Oder der Paketbote liefert das Paket beim Nachbarn ab und es wird dort beschädigt. Wer haftet hierfür eigentlich?

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LG Bochum: Online-Händler müssen bei der Angabe der Umsatzsteuer aufpassen

13. August 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler: Die Angabe der Mehrwertsteuer sollte vom Kunden gut im Online-Shop  gefunden werden können. Sie darf nicht im Kleingedruckten oder hinter einem Link versteckt werden. Ansonsten müssen Sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bochum zu einem eBay-Angebot. Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved   Vorliegend bot ein […]

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OLG Frankfurt: Verstoß von Buchhändler gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

9. August 2012 von RA Christian Solmecke

Ein Online-Buchhändler darf seinen Kunden bei dem Erwerb von preisgebundenen Büchern gewöhnlich auch dann keine Gutscheine anbieten, wenn ihm der eingeräumte Preisnachlass von einem Dritten erstattet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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OLG Frankfurt: Keine Irreführung durch die Bezeichnung als „Stadtwerke“

8. August 2012 von RA Christian Solmecke

Die Bezeichnung eines privaten Stromanbieters als „Stadtwerke“ kann wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig sein. Dies hat allerdings das Oberlandesgericht Frankfurt im konkreten Fall verneint. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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