Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom Juli 2012

OLG Dresden: Irreführung durch Gütesiegel von „verbraucherschutz.de“

31. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden ergibt sich, dass Unternehmen bei der Verwendung von Gütesiegeln auf ihrer Webseite aufpassen sollten. Das gilt vor allem, wenn diese allein aufgrund von Eigenauskünften verliehen werden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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OLG Hamm: Keine Abmahnung von Unternehmer wegen Verbreitung seines Flyers

30. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Ein Unternehmer darf nicht ohne Weiteres von einem Konkurrenten für die Verbreitung des Flyers auf dessen Territorium abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

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OLG Düsseldorf: Zur Wirksamkeit einer Banken-Entgeltklausel für Kartensperre

27. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Darf sich eine Bank in ihrem Kleingedruckten die Verhängung einer Gebühr für die Sperrung einer Karte für den Fall des Verschuldens vorbehalten? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Bildnachweis: Bank of China, Beijing/Helga’s Lobster Stew/CC BY 2.0/some Rights reserved

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BGH: Grundsatzurteil zur Branchenbuchabzocke

27. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Gerade neu gegründete Firmen werden schnell das Opfer von Branchenbuch-Anbietern, die die Veröffentlichung der Webseite des Unternehmens im Internet versprechen. Hinterher erhalten die Selbstständigen eine böse Überraschung in Form einer Rechnung bis zu 2.000 Euro. Vor diesem Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des BGH zu begrüßen, durch das die Rechtsposition der  abgezockten Unternehmer erneut gestärkt […]

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OLG Hamm: Online-Händler müssen auf Mindermengenzuschläge hinweisen

26. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Shop-Betreiber dürfen Mindermengenzuschläge nicht einfach in den Versandkosten verstecken. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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LG Düsseldorf zur Rechtmäßigkeit einer Stornierungs Klausel von einem Online-Reisebüro

23. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler eine Stornierungs Klausel für Kunden mit schlechter Zahlungsmoral verwendet, muss mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Die Button-Lösung: Was gilt ab 01.08.2012?

23. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Ein für Online-Händler äußerst relevantes Thema macht derzeit die Runde: die sog. Button-Lösung. Hintergrund ist die Erneuerung des § 312g BGB durch den Gesetzgeber, die zum 01.08.2012 in Kraft tritt. Diese stellt erhöhte Anforderungen an die Darstellung der Bestellseite. Wer seine Website nicht auf den neuesten Stand bringt, läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Auch können […]

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OLG Brandenburg: AGB-Kontrolle von Vertragsstrafe Klausel trotz handschriftlicher Änderung

18. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Ist die handschriftliche Änderung einer Klausel über die Höhe der Vertragsstrafe noch als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg.

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OLG Hamm: Zur Unwirksamkeit von Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf per AGB

17. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Hat ein Verbraucher Gewährleistungsrechte, obwohl er bei offensichtlichen Mängeln des Verbrauchsguts nicht gemäß den AGB rechtzeitig gerügt hat? Das OLG Hamm bejaht diese Frage in seinem jüngsten Urteil. Hier können Sie die Urteilsbesprechung nachlesen!

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LG Bonn: Zulässigkeit von Werbung mit Testurteilen in kleiner Schrift

16. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Verstößt die Angabe von Testurteilen in kleiner Schriftgröße gegen Wettbewerbsrecht und hat daher eine Abmahnung zur Konsequenz? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bonn. Vorliegend hatte ein Händler für das Produkt T „T2? geworben. Hierbei verwies er in kleiner Schriftgröße auf die Fundstelle eines Testurteils. Diese Werbung wurde von einem Wettbewerbsverein abgemahnt. Angeblich […]

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OLG Karlsruhe zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verletzung des Datenschutzes

16. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler! Wenn Sie abgeworbene Kunden unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht anschreiben, müssen Sie mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen ds Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.

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BGH zur Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln

12. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler! Aufgrund von einem aktuellen BGH Urteil sollten Sie großen Wert darauf legen, dass die von Ihnen verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abmahnsicher formuliert sind.

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AG Köln: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Spam

9. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

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LG München verurteilt Onlinehändler zum Schadensersatz wegen Umgehung des Kopierschutzes von Nintendo

6. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Onlinehändler Karten zum Knacken des Kopierschutzes bei Spielkonsolen etwa von Nintendo verkauft, muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes München. Vorliegend hatte der Betreiber von einem Online-Shop sogenannte Slot- 1 Karten verkauft. Damit konnten die Erwerber der Karten den Kopierschutz bei der mobilen Taschenkonsole Nintendo DS umgehen. […]

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Grundsatzurteil des EuGH zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

4. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.

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OLG Köln: Berücksichtigung von Gratiszugabe beim Grundpreis

3. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Darf oder muss sogar ein Händler bei der Angabe des Grundpreises  Gratiszugaben berücksichtigen? Das Oberlandesgericht Köln hat dies in einer aktuellen Entscheidung bejaht und eine Irreführung des Verbrauchers verneint.

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OLG Bremen: Keine Haftung für missbräuchliche Nutzung des eigenen eBay-Accounts

3. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Ein eBay-Nutzer muss normalerweise nicht für die missbräuchliche Nutzung seines Accounts durch einen Dritten haften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bremen.   Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved

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