Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom Juni 2012

LG Bonn: Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion wegen eines Mangels

29. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Ein eBay-Verkäufer ist womöglich auch dann zum vorzeitigen Abbruch einer Online-Auktion berechtigt, wenn er einen Sachmangel an der Kaufsache erst später entdeckt hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bonn.   Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved  

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LG Arnsberg: Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung für Kleinunternehmer

28. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Müssen auch Kleinunternehmer in ihrem Online-Shop eine Widerrufsbelehrung erteilen? Hierzu hat das Landgericht Arnsberg eine Urteil gesprochen, das für Online-Händer von großem Interesse ist. Wer sich nicht dran hält, muss mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen.

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Achtung Online-Händler: LG Aachen bejaht Kennzeichnungspflicht bei LED-Lampen

27. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Aachen hat kürzlich entschieden, dass LED-Lampen über eine Kennzeichnung nach dem Elektrogesetz verfügen müssen. Hierfür müssen Sie als Händler geradestehen, wenn Sie diese LED-Lampen verkaufen. Diese Ansicht ist allerdings umstritten. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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OLG Hamm zur Vereinbarung einer Rügefrist im Online-Handel

26. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler: Die Vereinbarung einer Rügefrist für offensichtliche Mängel per AGB verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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LG Halle: Generell keine Verpflichtung zur Löschung vom Google Cache nach Abmahnung

26. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Müssen abgemahnte Online-Händler nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch das Google-Cache löschen? Das Landgericht Halle verneint dies im Regelfalle. Vorliegend erhielt ein Online-Händler eine Abmahnung von einem Konkurrenten, der ebenfalls Gartengeräte vertreibt. Er sollzur Erreichung der Aufnahme seiner Webseiten bei Suchmaschinen zahlreiche Metatags/Keywords – wie „Lieferprobleme“, „Ärger“ – gesetzt haben, die aufgrund der vorgenommenen Verknüpfung […]

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Online ist günstiger – Die Aushöhlung der Buchpreisbindung

25. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler versuchen immer häufiger, die Buchpreisbindung zu umgehen. Durch kombinierte Angebote wird der Einzelpreis von Büchern gedrückt. Das KG Berlin schob dieser Preisspirale nunmehr einen Riegel vor.

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AG Köln: Unberechtigte Verwendung von Fotos in eBay-Auktion

22. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Wer bei eBay Verkäufen ohne Einverständnis des Rechteinhabers fremde Fotos verwendet, muss nicht nur mit einer teuren Abmahnung rechnen. Er muss häufig auch noch Schadensersatz leisten. In Bezug auf die Höhe des Schadensersatzes hat jetzt das Amtsgericht Köln ein interessantes Urteil gesprochen. Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved

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Kaufland: Irreführende Platzierung von Testurteil

22. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Wer Werbeprospekte für das eigene Unternehmen herausgibt, sollte gerade bei der Platzierung von Testurteilen der Stiftung Warentest sehr genau sein.

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OLG Hamburg zum Zugang einer Abmahnung per Einschreiben

18. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Das Versenden einer Abmahnung etwa wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht per Einschreiben mit Rückschein ist noch lange keine Gewähr dafür, dass sie dem Abgemahnten auch rechtwirksam zugeht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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Achtung Online-Händler: Bei dem Vertrieb von DVD Aufnahmen ohne Lizenz droht Haftung

15. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Amazon-Händler oder Buchhändler DVD´s über Konzertaufnahmen vertreibt, sollte darauf achten, ob diese über eine gültige Lizenz verfügen. Sonst wird es schnell teuer.

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LG Ulm: Händler muss bei Abschluss von Werbevertrag Gesamtpreis erfahren

14. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Werbeunternehmen dürfen Händler bei der Anmietung einer Werbefläche über einen  Zeitraum von mheren Monaten nicht über den Gesamtpreis im Unklaren lassen. Diese ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Ulm.

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LG Potsdam: Zum Anspruch auf Auskunft gegenüber einem Online-Auktionshaus

14. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Muss der Betreiber eines Online-Auktionshauses bei einer Wettbewerbsverletzung Auskunft über einen Dritten erteilen? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Potsdam. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen

8. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.

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LG Offenburg zur Branchenbuch-Abzocke

7. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler! Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass ein Unternehmer den Eintrag in ein Branchenverzeichnis nicht zu bezahlen braucht. Nach den Feststellungen des Gerichts war er durch das Angebots-Schreiben gezielt in die Irre geführt worden.

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BGH: Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

6. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler! Wenn Sie bei einer Abmahnung eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem verschuldensunabhängigen Vertragsstrafeversprechen erhalten, sollten Sie aufpassen. Die Abmahnung ist unter Umständen rechtsmissbräuchlich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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LG Berlin zur Anfechtung eines eBay-Verkaufes

1. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Verkäufer bei eBay ein Angebot wegen eines Irrtums anfechten will, muss bei der Wahl der Formulierung genau aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin.

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