Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom Mai 2012

OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative Bewertung bei eBay

31. Mai 2012 von RA Christian Solmecke

Können Händler bei eBay gegen eine nicht berechtigte negative Bewertung im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Möglichkeit zumindest im OLG-Bezirk Köln erheblich erschwert.

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OLG Oldenburg: Zulässigkeit von Mehrfachabmahnung bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

30. Mai 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg.

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Achtung Online-Händler: Viele Shops sind für Kunden schlecht erreichbar!

24. Mai 2012 von RA Christian Solmecke

Online-Shops leben von ihrem Internetauftritt. Ist dieser nicht erreichbar können die Kunden nicht auf das Angebot zugreifen und den Unternehmen entgeht wertvoller Umsatz. Darüber hinaus droht womöglich eine teure Abmahnung.

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Was sind die Pflichtangaben bei einer Quittung?

22. Mai 2012 von RA Christian Solmecke

Die Quittung ist in § 368 BGB legaldefiniert. Sie ist das schriftliches Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung erhalten zu haben. Sinn und Zweck der Quittung ist es, darüber Auskunft zu geben, dass der Gläubiger die geschuldete Leistung erhalten hat. Sie dient somit als Beweismittel.

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Neuerung bei EU-Warenlieferungen: Die Gelangensbestätigung

22. Mai 2012 von RA Christian Solmecke

Mit Wirkung zum 01.01.2012 wurde die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch die Bundesregierung geändert. Dadurch wird vor allem der Nachweis für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neugeregelt. Die Durchführungsverordnung sieht nun als einheitlichen Belegnachweis eine sogenannte Gelangensbestätigung vor.

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