Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.

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Der Inhaber eines eBay-Accountes wird normalerweise dann Vertragspartner- mit allen damit verbundenen Verpflichtungen, wenn ein Dritter seinen Account für den Erwerb einer Sache benutzt. Dies gilt allerdings nicht immer, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bonn ergibt.

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Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in […]

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Onlinehändler aufgepasst: Seit einigen Tagen sind etliche Abmahnschreiben im Umlauf, in denen vermeintlich die Wettbewerbszentrale zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz von Kosten in Höhe von 403,00 € auffordert. Vorgeworfen wird hierbei ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Ein anonymisiertes Exemplar kann hier eingesehen werden.

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Als Onlinehändler sollten Sie möglichst bald die Button-Lösung auf Ihrer Webseite umsetzen. Ansonsten müssen Sie mit einschneidenden Konsequenzen wie teuren Abmahnungen rechnen.

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Muss ein eBay Verkäufer Schadensersatz leisten, wenn er den dort angebotenen Artikel einfach an einen Dritten weiterverkauft? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des AG Verden.

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