Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit wieder vermehrt für die Firma Richard Aumann & Co. aus Bad Arolsen ab. Mittlerweile jedoch nicht nur wegen angeblichen Missachtungen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, sondern zusätzlich wegen angeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Hierbei geraten nun oftmals auch Privatpersonen ins Visier der Abmahnanwälte.

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Insbesondere Shopbetreiber und Webentwickler sollten aufpassen. Ihre Apps müssen normalerweise ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten. Bereits Kleinigkeiten können schnell zu einer teuren Abmahnung oder sogar Klage führen.

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Ein Verlag hatte eine ungewöhnliche Idee. Er bot auf seiner Webseite ein E-Book zum kostenlosen Download an und überließ den Nutzern, ob sie sie dafür Naturalien oder Cash als freiwillige Spende anbieten. Dafür bekam er jetzt unangenehme Post von einem Rechtsanwalt.

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Die Werbung eines Stromerzeugers mit einem „Festpreis“ klang auf den ersten Blick vielversprechend. Ein Hinweis im Kleingedruckten enthielt allerdings eine Ausnahme, die es wider Erwarten in sich hat. Aufgrund dessen entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass hierin eine Irreführung des Verbrauchers liegt.

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Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ergibt sich erneut, dass insbesondere Verkäufer bei eBay bei der Verwendung des Wortes Garantie aufpassen müssen. Der bloße Verweis auf eine angeblich bestehende Garantie reicht nicht. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.

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Wer als Betreiber einer Webseite eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht oder das Urheberrecht erhält und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, sollte aufpassen. Denn allein das Entfernen der rechtswidrigen Inhalte von der Webseite reicht nicht aus.

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Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass in einer Widerrufsbelehrung auch eine Postfachadresse angegeben werden durfte. Allerdings lag der Vertragsschluss schon einige Jahre zurück.

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