Müssen Unternehmen, die eine kommerziell ausgerichtete Facebook-Seite betreiben, hier auch ein vollständiges Impressum bereitstellen? Ja. Zu diesem Schluss kam das LG Aschaffenburg in einem aktuellen Urteil und gab damit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Kläger statt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zeigt auf, warum dieses Urteil richtungsweisend ist.
Einträge vom November 2011
PRESSEMITTEILUNG – RA Solmecke: Gewerblich genutzte Facebook-Seiten benötigen ein vollständiges Impressum!
2. November 2011 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, Facebook, Impressum, Landgericht Aschaffemburg, LG Aschaffenburg
LG Bonn: Telekom muss bei VDSL Internet-Flatrate auf Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit hinweisen
2. November 2011 von RA Christian Solmecke
Wer als Provider eine Flatrate für VDSL-Anschlüsse anbietet, muss den Kunden deutlich genug auf die Drosselung des übertragenen Datenvolumens ab einem bestimmten Transfervolumen aufmerksam machen. Er darf den Hinweis nicht in einer AGB-Klausel verstecken. Ansonsten handelt es sich um irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Schlagworte:AGB, Call und Surf Comfort VDSL, Drosselung, Flatrate, Irreführung, Landgericht Bonn, LG Bonn, Tarifinformation, Telekom, Übertragungsgeschwindigkeit, VDSL-Anschluss, Verbraucher