Bücher haben eine Sonderstellung in Deutschland. Zum einen gibt es ein Vertriebssystem, durch dessen Infrastruktur jedes lieferbare Buch am nächsten Tag erhältlich ist. Vergleichbar damit ist nur die Lieferung von Medikamenten. Zum anderen haben Bücher als Kulturgut eine Sonderstellung, die durch die Buchpreisbindung und die ermäßigte Mehrwertsteuer unterstützt wird. Antiquarischer Verkauf ist von der Buchpreisbindung […]
Einträge vom Juni 2011
LG Hamburg verbietet “Fördermodell” von Studibooks.de
29. Juni 2011 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Buchpreisbindung, Fördermodell, LG Hamburg, Preisbindungstreuhänder, Studibooks.de, Werbevorteil
BGH: Onlinehändler müssen Verbraucher vollständig über die Rechtsfolgen bei einem Widerruf aufklären!
26. Juni 2011 von RA Christian Solmecke
Shopbetreiber müssen bei der Formulierung ihrer Widerrufsbelehrung aufpassen und am besten wörtlich den Text der amtlichen Musterwiderufsbelehrung übernehmen. Auch kleine Abweichungen können dazu führen, dass es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehlt. Der Verbraucher kann sich dann mit seinem Widerruf lange Zeit lassen.
Schlagworte:Musterbelehrung, Musterwiderrufsbelehrung, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen, Widerrufsfrist
Verbraucher soll besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden
22. Juni 2011 von RA Christian Solmecke
Viele Verbraucher fühlen sich durch den ungebetenen Anruf von Firmen überrumpelt und gehen den rhetorisch gut geschulten Mitarbeitern der Call Centern zunächst auf den Leim. Damit soll jetzt Schluss sein.
Schlagworte:Belästigung, Telefonwerbung, Textform, unerwünschte Anrufe, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht
Neue Widerrufsbelehrung im Onlinehandel bezüglich Wertersatz endgültig beschlossen
21. Juni 2011 von RA Christian Solmecke
Leider können die Betreiber eines Online-Shops nicht zur Ruhe kommen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung werden geändert. Dies hat jetzt auch der Bundesrat beschlossen.
Schlagworte:Abmahnung, Bundesrat, Musterwiderrufsbelehrung, Online-Handel, Online-Shop, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsbelehrung
LG Dortmund: Bei eBay-Auktionen gilt Widerrufsfrist von 1 Monat!
9. Juni 2011 von RA Christian Solmecke
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht kommt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird.
Schlagworte:ebay, Widerrufsrecht
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion bei Diebstahl der Sache möglich
8. Juni 2011 von RA Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Anbieter bei eBay die Auktion beenden darf, wenn ihm der betreffende Artikel gestohlen wird. Hier braucht er keinen Schadenersatz zu entrichten.
Schlagworte:Abbruch Auktion, Auktion, Diebstahl, Diebstahl Artikel, ebay
BGH zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
5. Juni 2011 von RA Christian Solmecke
Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.
Schlagworte:Abmahnung, AGB, Einwilligung, Gewinnspiel, Klausel, Transparenz, Transparenzgebot, Unterlassung, Werbeanrufe