Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass Hersteller oder Händler die Kennzeichnung ihrer Ware mit „Made in Germany“ nicht voreilig verwenden sollten. Sie können sich dabei nämlich nicht hinter zollrechtlichen Bestimmungen verstecken. Vielmehr ist das Verständnis des gewöhnlichen Verbrauchers maßgeblich.

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Wer als Onlinehändler eine Abmahnung von einem Konkurrenten bekommt, sollte diesem lieber nicht mit einer Gegenabmahnung drohen, um diese aus der Welt zu schaffen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Ein Buchhändler muss bei der Werbung für ein Buch in einem Prospekt oder Online- Shop normalerweise ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine Vorauflage handelt. Das gilt auch bei einem deutlich vergünstigten Preis. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung oder sogar mit einer Klage rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil […]

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Wer E-Books oder andere digitale Inhalte über das iPhone zum Verkauf anbietet, muss 30% der erzielten Umsätze an Apple abführen. Und damit sich das für Apple richtig lohnt, gibt es den sogenannten In-App-Zwang. Damit kommt allerdings längst nicht jeder Online-Händler klar.

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Das Amtsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Shop-Betreiber für das unerwünschte Zusenden von Werbemails in Anspruch genommen werden kann. Dies ist möglicherweise auch möglich, wenn das Versenden durch Hacker verursacht worden ist.

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In den letzten Jahren sind häufig Händler abgemahnt worden, die in ihrem Online-Shop Modchips zur Umgehung des Kopierschutzes bei Spielkonsolen angeboten worden. Hier wird es schnell kostspielig: Die Hersteller können unter Umständen neben der Unterlassung auch Schadenersatz fordern.

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Bereits vor einigen Monaten hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Händler nicht wegen der Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf ihren Internetseiten abgemahnt werden dürfen. Jetzt hat das Kammergericht klargestellt, dass die Richterin zutreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte.

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Vor einiger Zeit hatte bereits das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Buchhändler normalerweise nicht wegen rechtswidriger Buchinhalte abgemahnt werden dürfen. Dem hat sich jetzt das Landgericht Hamburg angeschlossen. Dies ist sehr zu begrüßen, weil dadurch dem Abmahnwahn gegenüber dem Buchhandel ein Ende gesetzt wird.

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