Die Bundesregierung meint es anscheinend gut mit den Verbrauchern bei dem Abschluss von Fernsatzverträgen. Sie sollen normalerweise keinen Wertersatz schulden, wenn sie die gekaufte Sache erst nutzen und dann widerrufen. Dies soll im Gesetz klargeschrieben werden.

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Bereits seit einiger Zeit werden Online-Händler wegen Verwendung des „gefällt mir Botton“ abgemahnt. Jetzt hat hierzu ein Beschluss des Landgerichtes Berlin ergangen. Die Richterin hat im konkreten Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Warum Facebook begeisterte Online-Händler trotzdem vorsichtig sein sollten.

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Wer als Händler seinen Kunden einen besonders günstigen Preis zur Einführung anbieten möchte, hat bislang einfach den höheren Preis durchgestrichen und den Einführungspreis daneben geschrieben. Diese Praxis ist womöglich wettbewerbswidrig. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Hinsichtlich der Verwendung der 40-Euro-Klausel beim Widerruf hat das OLG Brandenburg (Urteil v. 22.02.2011, Az. 6 U 80/10) die bisherige Rechtsprechung weiter konkretisiert. Hierbei geht es darum, inwieweit ein Händler dem Verbraucher die Rücksendekosten beim Widerruf durch eine Klausel auferlegen darf.

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Der Betreiber eines Forums braucht auch im Falle einer Beleidigung eines Dritten nicht die Daten des betreffenden Nutzers heraus geben. Der Beleidigte muss sich hierzu vielmehr an die Polizei wenden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ein begrüßenswertes Urteil, weil es Forenbetreiber entlastet und die Nutzer schützt.

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Bei einem Haustürgeschäft muss der Verbraucher eine vollständige Widerrufsbelehrung erhalten. In dieser muss nicht nur über die Ausübung des Widerrufsrechtes, sondern auch über die rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt werden. Diesbezüglich reicht normalerweise nicht der Hinweis auf Rückgewähr der Leistungen aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Inwieweit Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen, ist eine heikle Frage. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte sich vorliegend geschickt vor der Beantwortung drücken. Es ging darum, ob für Badeenten als Vibratoren oder Fanartikel ein Ausschluss erfolgen darf. Was Händler beachten sollten.

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Das Landgericht Berlin hat  entgegen der Vorinstanz entschieden, dass im Fall eines Vertragswiderrufs die Verpackungskosten für die Rücksendung eines Kaufgegenstandes nicht vom Käufer zu tragen sind.

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