In einem Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 66/08) hat sich der BGH mit der gerade für Online-Händler relevanten Frage beschäftigt, ob dem Textformerfordernis bei der Widerrufsbelehrung entsprochen wird, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat sich diese von einer Website herunterzuladen, zu speichern und ggf. auszudrucken.

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Inzwischen springen immer häufiger dreiste Betrüger auf die Abmahnwelle auf und verschicken Abmahnungen. Sie geben sich dabei als Rechtsanwälte aus und fordern von arglosen Verbrauchern Geld für eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes – etwa durch das illegale Laden oder Verbreiten eines Songs von einer Tauschbörse im Internet. Hiervor warnt jetzt auch die Stiftung Warentest.

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In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich Bagatellverstöße darstellen, die keine Abmahnung rechtfertigen.

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Das LG Berlin hat in einem Urteil vom 24.06.2010 (Az. 16 O 24 10) entschieden, dass eine Werbung für einen Internet-Tarif dann wettbewerbswidrig ist, wenn der beworbene Tarif nicht sofort buchbar ist bzw. in einem solchen Fall kein Hinweis in der Werbung auf den Beginn des Geltungszeitraumes erfolgt.

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Das Einklagen einer Vertragsstrafe stellt eine urheberrechtliche Streitigkeit dar, wenn der  Vertragsstrafe eine Unterlassungserklärung aus dem Bereich des Urheberrechts zugrunde liegt. Dies entschied das LG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.3020 (Az. 5 T 764/10). Es begründete den Beschluss damit, dass es sich lediglich um die Fortsetzung der Ursprungsangelegenheit aus dem Urheberrecht handle.

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Das LG München hat sich in einem Urteil (v. 20.09.2006; Az. 21 O 20391/05) u.a. mit der Zulässigkeit von AGB-Klauseln beschäftigt.

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Wer als Inhaber eines DSL-Anschlusses mit seinem Provider eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart hat, der hat bei einem vorzeitigen Umzug das Nachsehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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Mit Urteil vom 11.05.2010 (Az.: 5 U 64/09) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt sein kann, wenn der Antragsteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung verzichtet.

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Bei der Verwendung einer AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz bestimmt wird, ist Vorsicht geboten, da diese gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen kann.

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In einem aktuellen Urteil vom 15.09.2010 (Az. 6 W 40/10) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die bei einer Abmahnung berechnete Geschäftsgebühr auf die Kosten eines nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahrens angerechnet werden kann.

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In einem Urteil vom 07.07.2010 (Az. 280721/09) hat das LG Köln entscheiden, dass ein Anwaltsschriftsatz bei einem entsprechenden Verweis des Gerichts in eine einstweilige Verfügung einbezogen werden kann.

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Das LG Köln hat in einem Urteil (vom 13.01.2010; Az. 28 O 688/09) entschieden, dass einer Abmahnung grundsätzlich keine vorformulierte Unterlassungserklärung beiliegen muss, sondern die Aufforderung in der Abmahnung eine „geeignete“ Unterlassungserklärung abzugeben ausreicht.

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Das LG Köln hat entschieden (Urteil v. 08.04.2010; Az. 28 O 638/09), dass der Rückruf eines Buches, weil dieses einen unwahren Satz enthält, nicht gerechtfertigt ist.

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In einem aktuellen Urteil vom 12.08.2010 (Az. 33 A C 309/09) hat das AG Hamburg entschieden, dass bei einer Selbstbeauftragung kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten besteht.

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Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 07.09.2010 (Az. I-20 U 171/02) mit der Werbung eines Elektronikfachmarktes für einen Camcorder beschäftigt. Ein Wettbewerbsverband war gegen die Werbung mit einer Abmahnung vorgegangen und verlangte vom Elektronikfachmarkt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie den Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

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Die Zahl der Abmahnungen, die als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind, nimmt stetig zu. Denn für viele Wettbewerber und ihre Anwälte ist die massenhafte Abmahnung anderer Online-Händler eine lukrative Einnahmequelle. Umso erfreulicher, dass immer mehr Gerichte den Rechtsmissbrauch erkennen und den Abmahnungen so ihre Rechtswirkungen nehmen.

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Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 02.09.2010 entschieden, dass die Werbeaussage eines Onlinehändlers „CE-geprüft“ für einen von ihm angebotenen Rauch- und Hitzemelder (Thermomelder)  bei den Verbrauchern den Eindruck erwecke, dass dies etwas besonderes sei, was tatsächlich nicht der Fall ist, weshalb eine derartige Werbeaussage als unzulässig eingestuft wurde. Tatsächlich handele es sich bei der […]

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Der BGH wird am heute einen Fall verhandeln, in dem es um die Frage geht, inwieweit das dem Käufer in § 357 Abs. 3 BGB gestattete Prüfungsrecht bei Fernabsatzverträgen auch ein „Ausprobieren“ der Ware zulässt.

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In seinem Urteil vom 02.09.2010 (Az.: I-4 U 52/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Verlängerung einer zunächst befristet angebotenen Preisnachlass-Aktion wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn dies nicht von Anfang an beabsichtigt war.

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