Laut einem Urteil vom 20.09.2010 verstoßen weder die Pflichtmitgliedschaften der IHK noch die Mitgliedschaftsbeiträge der IHK Trier gegen das deutsche Verfassungsgesetz sowie gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht . Dies stellte das OVG Koblenz fest. Eine Klage der Mitglieder der IHK Trier, in denen sie gegen die bestehenden Kammerbeiträge klagten, wurde bereits von dem Verwaltungsgericht in erster Instanz abgewiesen. […]

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Urteil vom 30.08.2010 (Az. 1 BvR 1631/08) entschieden, dass die Frage, ob auch Importeure und Verkäufer von Druckern und Plottern eine Geräteabgabe nach dem Urheberrechtsgesetz zu leisten haben, dem EuGH vorzulegen ist.

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In einer aktuellen Entscheidung des KG Berlin (vom 08.06.2010; Az. 5 U 30/09) hatte sich das Gericht mit der Zulässigkeit einer Werbeaussage zu beschäftigen.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 08.04.2010, AZ: I-17 U 203/09 entschieden, dass die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: „Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils […]

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Bei der SCHUFA gespeicherte Daten aus Kreditverträgen dürfen übermittelt werden, insbesondere dann, wenn sogenannte „harte“ Negativmerkmale vorliegen. Im konkreten Fall hatte der Kläger vor dem OLG Frankfurt (Urteil des OLG Frankfurt, 13.07.2010 – 19 W 33/10) gegen seine Bank geklagt.

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Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 05.10.2010 (Az.: 6 W 82/10) kann gegen richterliche Anordnungen nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG ein Beschwerderecht des ermittelten Anschlussinhabers bestehen, wenn dieser sich darauf beruft, dass die Rechtsverletzung nicht offensichtlich sei, kein gewerbliches Ausmaß erreicht habe oder der Antragsteller gar nicht Rechteinhaber sei.  

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Die Klägerin klagte vor dem Landgericht Mannheim einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe ein. Das Landgericht Mannheim erklärte sich mit Beschluss vom 02.08.2010 für örtlich unzuständig und verwies auf den Hilfsantrag des Klägers den Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 1 ZPO an das örtlich zuständige Landgericht Düsseldorf.   Für einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe […]

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Bereits im Juli 2009 hatte das OLG Hamburg entschieden, dass die einmalige Einwilligung in die Weiterverwendung der Emailadresse zu Werbezwecken nicht dazu berechtigt, die Emailadresse auch zu anderweitigen Werbezwecken weiter zu nutzen.

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In einem aktuellen Urteil vom 07.07.2010 (Az. 5 U 16/10) hatte sich das OLG Hamburg mit einer besonders dreisten Abmahnung zu befassen.

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Gerade AGB-Klauseln stellen im Online-Handel ein beliebtes Angriffsziel für die abmahnfreudige Konkurrenz dar. Denn gerne werden für den Online-Händler vorteilhafte Klauseln verwendet, die aber einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

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Bereits in einem älteren Urteil (18.01.2007; Az. 16 O 570/06) hat das LG Berlin entschieden, dass bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung der Abmahnende sowie dessen Anwalt zur Erstattung der Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten verpflichtet sind.

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In einem aktuellen Urteil vom 02.09.2010 (Az. 13 U 34/10) hat das OLG Celle entschieden, dass die Verweigerung der Erstattung von Abmahnkosten mit dem Hinweis auf eine fehlende Originalvollmacht gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Abgemahnte zuvor eine Unterlassungserklärung gegenüber dem abmahnenden Rechtsanwalt abgegeben hat.

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Das LG Bochum hatte in einem Urteil vom 01.09.2009 (Az. I-12 O 85/09) zu entscheiden, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die unter einer auflösenden Bedingung abgegeben wurde, dazu geeignet ist eine Wiederholungsgefahr auszuräumen.

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Gerade im Bereich der Telefon- und E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten, da an die Zulässigkeit dieser Werbeform hohe Anforderungen gestellt werden. In einem Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 27/08) hat der BGH entschieden, dass die Information der Kunden des bisherigen Arbeitgebers über das Ausscheiden des Arbeitnehmers und die Gründung einer eigenen Firma per Telefon zulässig […]

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In einem aktuellen Beschluss vom 02.08.2010 hat das LG Mannheim (Az. 2 O 88/10) entschieden, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsstrafen die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht am Wohnsitz des Schuldners liegt.

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In einer Stellungnahme hat sich die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) mit einem vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgeschlagenen Leistungsschutzrecht für Verleger auseinandergesetzt.

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In einem aktuellen Urteil vom 09.07.2010 (Az. 406 O 232/09) hat sich das LG Hamburg u.a. mit der für Online-Händler wichtigen Frage beschäftigt, ob es für die Vereinbarung der 40 €-Regelung ausreicht, wenn diese lediglich in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird.

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Die Betreiber von Abofallen im Internet versuchen mit dreisten Methoden den Internetnutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Zur Durchsetzung der meist überhöhten Forderungen setzen die Betreiber gerne auch Inkassounternehmen ein und bauen bei den Betroffenen erheblichen Druck auf. Das AG Leipzig hat in einem Urteil vom 03.02.2010 (Az. 118 C 10105/09) entschieden, dass […]

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Der BGH hatte in einem Urteil vom 14.04.2010 (Az. VIII ZR 123/09) zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % vorgesehen wurde, zulässig ist oder gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 b BGB verstößt.

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Viele Händler verkaufen nicht nur aktuelle Waren, sondern auch sog. Auslaufmodelle. Bei Auslaufmodellen handelt es sich um Waren, die der Hersteller in der Form nicht mehr produziert und aus dem Sortiment genommen werden. Gerade im Bereich der Elektronikgeräte ist der Begriff des Auslaufmodells bekannt und häufig werden diese auch zu günstigeren Konditionen Angeboten als Waren […]

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