Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom August 2010

LG Passau: Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen“ ist nicht wettbewerbswidrig

30. August 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 15.07.2010 (Az. 1 HK O 32/10) hat das LG Passau entschieden, dass der Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen“ nicht unlauter ist.

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OLG Stuttgart: Werbung „ohne 19 % Mehrwertsteuer“ ist wettbewerbswidrig

27. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil (vom 17.04.2008; Az. 2 U 82/07) entschieden, dass die Werbung eines Elektrofachmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer“ unlauter ist, wenn die Rabattaktion auf einen kurzen Zeitraum befristet ist und der Verbraucher nicht genügend Zeit für seine Nachfrageentscheidung hat.

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OLG Köln: Werbung für veränderten Nachdruck eines Buches darf nicht den Eindruck der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Originalwerk hervorrufen

25. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Köln hatte sich in einem Urteil vom 11.06.2010 (Az. 6 U 23/10) mit Werbeaussagen für einen Nachdruck des Buches mit Werken des Fotokünstlers Helmut Newton auseinanderzusetzen. Zu dem Sachverhalt führte das OLG Köln aus:

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Google ändert seine Richtlinie in Bezug auf Adwords-Anzeigen zum 14.09.2010

22. August 2010 von RA Christian Solmecke

Mit Urteil vom 23.03.2010 hat der EuGH die Verwendung von fremden Markennamen als Keywords bei der Schaltung von Google-Anzeigen grundsätzlich als zulässig erachtet. Google hat nunmehr auf dieses Urteil reagiert. Zum 14.09.2010 tritt eine geänderte Markenrichtlinie in Europa und der europäischen Freihandelszone (EFTA) in Kraft. Wie aus einer Mitteilung von Google hervorgeht, erlaubt diese Richtlinie den […]

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OLG Hamm: Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig

20. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich […]

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Abmahnungen der Kanzlei Aumann-Mangels im Auftrag des Verlages Richard Aumann & Co. gegen Händler der Online-Verkaufsplattform buchhandel.de

18. August 2010 von RA Christian Solmecke

Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit vermehrt für die Firma „Richard Aumann & Co.“ Buchhändler der Online-Verkaufsplattform buchhandel.de ab. Gegenstand der Abmahnungen sind insbesondere angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Abmahnung von Aumann-Mangels Mit der Abmahnung wird von Aumann-Mangels zum Einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zum Anderen […]

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Unterbliebener Hinweis auf Hotelzimmervorrat bei Onlinewerbung – kein Wettbewerbsverstoß

18. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Tübingen hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 5 O 309/09 entschieden, bei einem Online-Angebot eines Hotelzimmers müsse nicht angegeben werden, dass es sich hierbei um das letzte Zimmer in dem angegebenen Zeitraum handele. Auf den `Vorrat` an Zimmern müsse nicht ausdrücklich hingewiesen werden. Das Gericht führte diesbezüglich aus: „Entgegen der Auffassung der […]

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OLG Düsseldorf: Werbung mit durchgestrichener „Statt“-Preisangabe ist nicht irreführend

16. August 2010 von RA Christian Solmecke

Mit Urteil vom 29. Juni 2010 (Az.: I-20 U 28/10) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass Preisangaben in der Form „Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR“ für den Verbraucher nicht irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 sind.

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AG München: Notebookkauf beim Discounter

15. August 2010 von RA Christian Solmecke

Kauft ein Kunde ein Notebook bei einem Discounter, so richten sich sämtliche Rückabwicklungsrechte allein gegen diesen. Auch ein separater Garantievertrag mit dem Hersteller ändert daran nichts. Dies hat das AG München mit Urteil vom 30. Dezember 2009 (Az.: 121 C 22939/09) entschieden.

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Der Werbeslogan „Thalia verführt zum lesen“ ist urheberrechtlich nicht schutzfähig

13. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Mannheim entschied bereits in seinem Urteil vom 11.12.2009 (Az.: 7 O 343/08),  dass es bei dem Werbeslogan „Thalia verführt zum Lesen“ an einem hinreichend schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad fehle, der eine bloße Durchschnittsgestaltung deutlich überrage und daher nicht als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig sei.

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De-Mail: So einfach wie eine E-Mail, aber so sicher wie die Papierpost

11. August 2010 von RA Christian Solmecke

Durch den Dienst „De-Mail“ soll ab 2011 die Kommunikation zwischen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nach und nach immer mehr auf digitale Abläufe umgestellt werden. Ziel ist es in erster Linie die staatlichen Portokosten um bis zu 40 Millionen Euro zu reduzieren. Unter anderem aus diesem Grund ist die De-Mail kostenpflichtig und deren Nutzung für den […]

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AG München: Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme

9. August 2010 von RA Christian Solmecke

Eine (automatisch) versandte Bestellbestätigung eines Webshopbetreibers stellt grundsätzlich keine verbindliche Annahmeerklärung dar, so das AG München mit Urteil vom Urteil vom 04.02.2010 (Az.: 281 C 27753/09).

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OLG Hamm: Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Apps

3. August 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.

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OLG Köln: Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist unzulässig

2. August 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Beschluss des OLG Köln vom 27.04.2010 (Az. 6 W 43/10) ging es um die Zulässigkeit eines Ausschlusses des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika im Fernabsatz.

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