Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur Angebotsvielfalt bei. Gesetzliche Regulierung soll hier aber auch ein Mindestmaß an Sicherheit herstellen. Dies führ jedoch dazu, dass Betreiber von Online-Shops sowie Angebotsplatformen wegen der großen Anzahl verschiedener Regelungen Gefahr laufen, in die […]

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Preisparitätsklauseln, die Amazon seit Mai 2010 seinen Händlern auferlegt, sind wettbewerbswidrig. Dies stellte das Landgericht München im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 03.05.2010 (Az.: 37 O 7636/10) fest. Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Betreiber der Plattform Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher (ZVAB). Dieser sieht in den an die Händler von Amazon weitergegebenen Preisparitätsklauseln […]

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Der BGH hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 19.11.2009; Az. I ZR 141/07) entschieden, dass vergleichende Werbung durch einen Preisvergleich irreführend sein kann, wenn die Grundlagen für die Preisberechnung wesentlich voneinander abweichen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist ein Paketdienstleister gegen die vergleichende Werbung eines Konkurrenten vorgegangen. Die Beklagte warb auf Werbeplakaten u.a. […]

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Das LG Bonn hat in einem Urteil (v. 18.11.2009; Az. 1 O 379/08) entschieden, dass der Auftraggeber für unverlangte Werbeanrufe, die von einem autorisierten Vertriebspartner durchgeführt werden, grundsätzlich haftet.

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In einem aktuellen Beschluss hat das LG Düsseldorf (v. 23.03.2010; Az. 38 O 1/10) entschieden, dass eine Werbung mit „Bester seiner Gruppe“ irreführend ist, wenn tatsächlich kein Sieger hervorgehoben wurde.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 05.01.2010, AZ: 4 U 197/09 ausgeführt, dass die Verwendung beider Verbraucherrechte, Widerrufsrecht und Rückgaberecht nebeneinander, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.

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Das OLG Hamm hatte in einem Urteil vom 18.02.2010 (Az. 4 U 158/09) zu entscheiden, ob ein Abgemahnter einen Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, die ihm durch die Verteidigung auf eine (unberechtigte) Abmahnung entstanden sind, hat.

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In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass eine in der Person des Insolvenzschuldners begründete Wiederholungsgefahr wegen wettbewerbswidrigem Verhalten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht dem Insolvenzverwalter zuzurechnen ist.

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Wir berichteten bereits über die Pflicht zur Nachstickerung von Filmen und Spielen, die eine FSK- bzw. USK-Kennzeichnung haben.

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Das AG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 21.08.2009 (Az. 31 C 1141/09 -16) in einem Rechtsstreit wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das AG Bochum verwiesen. Das Gericht entschied, dass der „fliegende Gerichtsstand“ gem. § 32 ZPO nicht für Urheberrechtsverletzungen im Internet gilt:

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