Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom April 2010

LG Hannover: Verweis auf eBay-AGB für Erfüllung der gesetzlichen Pflichtinformationen nicht ausreichend

30. April 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 17.03.2010 hat das LG Hannover (Az. 22 O 16/10) entschieden, dass ein eBay-Händler seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht nachkommt, wenn dieser lediglich auf die eBay-AGB verweist.

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OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bei unzureichender Widerrufsbelehrung

28. April 2010 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 21.01.2010 (Az. 4 U 168/09) entschied das OLG Hamm u.a., dass eine unvollständige Widerrufsbelehrung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist und nicht lediglich einen Bagatellvertsoß darstellt.

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OLG Hamm: Werbung ohne Hinweis auf eine Abnahmebegrenzung ist zulässig

26. April 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat  in einem Urteil vom 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) entschieden, dass eine Werbeaussage, die keinen Hinweis auf eine limitierte Abgabe des beworbenen Produkts enthält, wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

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EuGH: Hinsendekosten sind bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattungsfähig

19. April 2010 von RA Christian Solmecke

Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.

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AG Gelnhausen zum Erlöschen des Widerrufsrechts

19. April 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 01.02.2010 (Az. 52 C 898/09) hat das AG Gelnhausen entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn dieser die Dienstleistungen mehrere Monate in Anspruch genommen hat.

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Follow up: Preisparität bei Amazon

19. April 2010 von RA Christian Solmecke

Seitdem bekannt ist, dass Amazon seine Teilnahmebedingungen zum 31.03.2010 geändert hat und von den Online-Händlern nun Preisparität fordert, fragen sich diese „Ist das rechtens?“.

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OLG Köln: Sammlung von Kundenadressen zu Werbezwecken kann ein Geschäftsgeheimnis darstellen

16. April 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Köln hat sich in einem Urteil vom 05.02.2010 (Az. 6 U 139/09) mit der Frage beschäftigt, ob eine Sammlung von Kundenadressen für Werbebriefe ein Geschäftsgeheimnis darstellt.

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Abmahnung wegen Buchpreisbindung im Internet – Konsequenzen aus dem Amazon-Urteil für den Online Buchhandel

16. April 2010 von RA Christian Solmecke

Bereits am 29. März 2010 berichteten wir an dieser Stelle über das jüngst durch das Landgericht Hamburg in Sachen „Buchpreisbindung“ ergangene Urteil vom 19.01.2010. Hierin wurde das vor allem für seinen Online Buchhandel bekannte Internetportal Amazon auf Betreiben eines konkurrierenden Onlinebuchhändlers zunächst mit einer Abmahnung belegt und sodann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Verstoß gegen […]

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Online-Handel: Rechtsprechung befürwortet zunehmend die doppelte Verwendung der 40 €-Regelung

14. April 2010 von RA Christian Solmecke

Vor kurzem berichteten wir bereits über das Urteil des OLG Hamburg zur Verwendung der 40-€-Regelung. Das OLG Hamburg (Urteil v. 17.02.2010; Az. 5 W 10/10) entschied, dass die 40-€-Regelung zwischen Verbraucher und Verkäufer explizit vertraglich vereinbart werden müsse. Es reiche daher nicht aus, wenn die Regelung nur in der Widerrufsbelehrung enthalten sei. Dies ändere sich […]

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BGH: „100 Jahre gebündelte Spezialisten-Erfahrung“ stellt keine irreführende Werbung dar

12. April 2010 von RA Christian Solmecke

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.10.2009 (Az. I ZR 73/07) entschieden, dass eine Werbeaussage, die mit der Erfahrung der Angestellten wirbt, keine unzulässige Werbung darstellt.

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Online-Handel: Amazon führt Preisparität ein

11. April 2010 von RA Christian Solmecke

Die Online-Verkaufsplattform Amazon hat zum 31.03.2010 ihre Teilnahmebedingungen geändert und fordert von den Online-Händlern nun Preisparität. Damit müssen Online-Händler ihre Produkte auf Amazon mindestens genauso günstig oder günstiger anbieten, wie es der Händler auf anderen nicht ladengeschäftgebundenen Vertriebskanälen, also im eigenen Online-Shop oder auf anderen Plattformen wie eBay, booklooker etc., anbietet. Amazon begründet die Einführung […]

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eBay-Studie: missbräuchliche Abmahnungen beschäftigen Online-Händler

8. April 2010 von RA Christian Solmecke

In der aktuellen eBay-Studie „Online Business Barometer“ (März 2010) wird u.a. das Problem mit den rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Online-Handel beleuchtet.

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Cloud Computing: dezentrale Datenverarbeitung durch Dritte

7. April 2010 von RA Christian Solmecke

Unter dem Begriff „Cloud Computing“ versteht man Netzwerke mit verschiedenen Rechenzentren, die neben Speicher- und Rechnerleistungen auch Softwarelösungen für die Kunden bereithalten. Der Kunde hat so die Möglichkeit die mit der Bereitstellung und Instandhaltung der IT-Struktur verbundenen Aufgaben auf ein externes Unternehmen auszulagern.

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Pflicht zur Nachkennzeichnung für Filme und Spiele mit FSK- bzw. USK-Kennzeichnung betrifft auch Privatverkäufe

6. April 2010 von RA Christian Solmecke

Die mit der Änderung des Jugendschutzgesetzes verbundene Pflicht zur Nachkennzeichnung von Spielen oder Filmen, die eine FSK- bzw. USK-Kennzeichnung haben, betrifft grundsätzlich auch Privatverkäufer.

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LG Hamburg: Den Ruf eines Wettbewerbers schädigende Pressemitteilungen stellen einen unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

1. April 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 08.12.2009 (Az. 325 O 366/09) entschieden, dass die Pressemitteilung eines Unternehmens, die den Ruf und das Ansehen eines Wettbewerbers schädigt, einen unerlaubten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

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