Das LG Bonn hat in einem Urteil vom 22.11.2009 (Az. 1 O 360/09) entschieden, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die auf der Internetauktionsplattform eBay abgegeben werden, einen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb darstellen und demnach einen Unterlassungsanspruch begründen können.

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Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) entschieden, dass in der Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit auf einer Internetseite eines Online-Händlers keine konkludente Einwilligung zur Übersendung von E-Mail-Werbung gesehen werden kann.

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Der BGH hat  in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 216/07) entschieden, dass der Abmahnende nur dann einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten hat, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

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Die Bundesnetzagentur hat laut einer Pressemitteilung vom 29.01.2010 in dem Zeitraum von Dezember 2009 bis Januar 2010 in neun Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von insgesamt 500.000 € verhängt. In der Pressemitteilung erklärte die Bundesnetzagentur weiter:

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Das LG Offenburg hat in einem Urteil vom 23.12.2009 (Az. 5 O 91/09) entschieden, dass eine nur „unscharf“ formulierte Unterlassungserklärung nicht kerngleiche Verstöße umfasst und damit auch keine Vertragsstrafe gezahlt werden muss.

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In dem letzten Teil unserer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 17. Teil geht es um das Thema „Unwahre Angaben“.

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Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Antiquar hatte zwei gebrauchte Bildbände („Energieeffizientes Bauen, Architektur, Technik und Ökologie“) über das Internet zum Verkauf angeboten.  Nach Veröffentlichung seines Angebotes wurde er vom Antragsteller abgemahnt, da sich in den Bildbänden urheberrechtlich geschützte Bilder befanden, die widerrechtlich dort abgedruckt waren. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Antiquar […]

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Das Hanseatische OLG hat sich in einem Urteil (v. 26.11.2009; Az. 3 U 23/09) mit den Anforderungen an ein Verkaufsangebot im Internet, das eine Garantieerklärung enthält, beschäftigt.

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Das LG Frankfurt a.M. hat jüngst (Urteil vom 04.12.2009; Az. 3-12 O 123/09) entschieden, dass es ausreicht, wenn die Regelung über die Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen deutscher Gerichte erklärte das LG Frankfurt a.M. nun, dass eine Aufnahme der Kostenregelung in die AGB nicht […]

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In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Ausübung moralischen Drucks bzw. räumlichen Zwangs“.

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Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat sich in einem aktuellen Urteil vom 05.01.2010 (Az. 5 C 7/09) mit dem Thema Wertersatz bei Ingebrauchnahme einer Ware während der Widerrufsfrist beschäftigt. Das Urteil des AG Berlin behandelt damit die vom EuGH im September 2009 entschiedene Streitfrage, ob ein Online-Händler vom Verbraucher einen Wertersatz verlangen kann, wenn dieser die Ware […]

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Der EuGH hat momentan die Rechtsfrage zu klären, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Tragung der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischem Recht vereinbar ist. Diese Rechtsfrage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Endgültig entschieden wurde darüber noch nicht, aber der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, […]

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Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 22.09.2009 (Az. 4 U 77/09) entschieden, dass die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann.

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In einem anderen Beitrag hatten wir uns bereits mit der für Online-Buchhändler wichtigen Frage beschäftigt, ob es zulässig ist für Werbezwecke die Buchtitel selbst abzufotografieren und anschließend z.B. im Rahmen des Online-Angebotes zu verwenden.

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