Mit Urteil vom 09.12.2009, Az. 11 U 72/07 hat das OLG Frankfurt am Main in einem konkreten Fall die Aufwandspauschale für eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz auf € 175,00 netto beschränkt.   Der Kläger verlangte im Rahmen der Klage als Buchpreisbindungstreuhänder den Ersatz von Abmahnkosten von dem Beklagten. Das Landgericht hatte den […]

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In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema „Falsche Preis-, Glücks- und Gewinnversprechen“.

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Am 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08) hat sich der BGH mit drei Klauseln zur Rückgabe von Ware unter Berücksichtigung des Fernabsatzgesetzes auseinandergesetzt. Klägerin war die Verbraucherzentrale, Beklagte eine Unternehmerin, die über eBay Handel trieb. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:   Pressemitteilung  Nr. 250/2009   Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei […]

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Mit Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (I ZR 195/07) urteilte der BGH über die Wettbewerbsmäßigkeit von Werbeaussagen bezüglich des zu beachtenden Transparenzgebotes. Werbung muss demnach genau über den Umfang und die Bedingungen des werbenden Angebots informieren. Aus diesem Grund entschied der BGH, dass deutlich darauf hingewiesen werden müsse, wenn sich Preisnachlässe lediglich auf vorrätige Ware […]

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In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema „Täuschung über Geschäftsaufgabe“.

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In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema „Schneeball-/ Pyramidensysteme“.

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