Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom August 2009

OLG Hamm: Werbung mit Preisnachlass durch Gutschein kann gegen Transparentverbot verstoßen und eine Irreführung darstellen

31. August 2009 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hatte in einem aktuellen Urteil vom 29.01.2009 (Az. 4 U 154/08) über die Zulässigkeit einer Werbeaktion zu entscheiden, bei der mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins i.H.v. 900,- € geworben wurde, ohne dass eine Information über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass stattgefunden hatte.

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Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 8.1.): Das Impressum – gesetzliche Pflichtangaben

28. August 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum – gesetzliche Pflichtangaben“.

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OLG Frankfurt a.M. zur Irreführung durch Werbeaussagen

26. August 2009 von RA Christian Solmecke

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 6 U 212/08) mit einem Fall von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen beschäftigt und entschieden, dass eine Werbung mit solchen Aussagen wegen Irreführung unzulässig ist, wenn kein wissenschaftlicher Nachweis für die Gesundheitsförderung des beworbenen Produktes angeführt werde kann.

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Kein Rechtsmissbrauch bei erneuter Abmahnung durch Schwestergesellschaft

24. August 2009 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamburg hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 05.12.2007 (Az. 5 U 99/07) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine erneute Abmahnung durch eine Schwestergesellschaft, der eine Abmahnung einer anderen Schwestergesellschaft voraus gegangen war, rechtsmissbräuchlich ist.

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Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 7): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung

21. August 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung“.

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EuGH: Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig

19. August 2009 von RA Christian Solmecke

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist.

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Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten

17. August 2009 von RA Christian Solmecke

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Die Verbraucher sollen durch das neue Gesetz vor unerwünschten Telefonanrufen von Unternehmen zu Werbezwecken geschützt werden. Telefonwerbung ist künftig nur bei vorherigem Einverständnis des Verbrauchers zulässig. Verstößt ein Unternehmen dagegen droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 €.

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Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 6): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz

14. August 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz“.

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Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

11. August 2009 von RA Christian Solmecke

Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an.

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LG Berlin: Die Geltendmachung von Anwaltsgebühren trotz Honorarvereinbarung ist rechtsmissbräuchlich

10. August 2009 von RA Christian Solmecke

Das LG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss vom 30.04.2009 (Az. 96 O 60/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, da der Anwalt des Abmahnenden trotz einer pauschalen Honorarvereinbarung mit dem Antragssteller den abgemahnten Wettbewerbern höhere Anwaltsgebühren nach dem RVG in Rechnung gestellt hatte.

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Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 5): Abwicklung des Kaufvertrages

7. August 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Abwicklung des Kaufvertrages“.

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OLG Frankfurt: Gegenabmahnung zulässig

5. August 2009 von RA Christian Solmecke

Entdeckt man nach erfolgter Abmahnung durch den Abmahnenden auf dessen Internetangebot wettbewerbsrechtliche Verstöße, ist eine Gegenabmahnung durch den Abgemahnten zulässig.

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Bundestag beschließt Gesetz über die Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts

4. August 2009 von RA Christian Solmecke

Der Bundestag hat am 02.07.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen.

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OLG Köln: Allgemeine „Opt-in“-Klausel ist unwirksam

3. August 2009 von RA Christian Solmecke

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 29.04.2009 (Az. 6 U 218/08) entschieden, dass eine „Opt-in“-Klausel, die nicht hinreichend konkretisiert ist, unzulässig ist.

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