Eine Anwaltskanzlei hat im Namen einer Zweigstelle der Wettbewerbszentrale Abmahnungen an im Internet tätige Unternehmen versendet.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um das Thema: „Der Vertragsschluss“, also wie und wann ein Vertrag im Online-Handel zustande kommt. Der Verkauf […]

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Erfreulicherweise mehren sich inzwischen Entscheidungen deutscher Gerichte, die in der Sache begründete Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich abstrafen.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 2. Teil geht es um das Thema: „Der Bestellvorgang“.

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In unseren Beiträgen begleiten wir ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit“ von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen.

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Seit 2004 hat Google sieben Millionen Bücher für sein Projekt Google Books gescannt, ohne Autoren und Verlage zu fragen. Drei Jahre später kam es zu einem Vergleich, der nach amerikanischem Recht auch für deutsche Autoren und Verleger gelten soll, deren Werke gescannt wurden. An dem Fall treten auch die unterschiedlichen grundsätzlichen Konzeptionen des Urheberrechts deutlich […]

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar.

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Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteueridentitätsnummer nach dem UStG […]

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Neue obergerichtliche Rechtsprechung zur Rechtmissbräuchlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin wie die Beklagte über eine Auktionsplattform u. a. Geldbörsen und Etuis anbot. Ihr Umsatz im August 2008 belief sich auf 184,88 €.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 21. Teil geht es um die Fragen: „Wer ist berechtigt einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung abzumahnen und welche Möglichkeiten hat man […]

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Viele eBay-Verkäufer haben mal klein angefangen. Ganz klein, nämlich als Verbraucher. Doch nach dem einen oder anderen Einzelverkauf entfaltet die Verkaufsplattform ihren Reiz und schneller als man meint, ist man eBay-Verkäufer. In der diesbezüglich recht uneinheitlichen Rechtsprechung wurden bereits 25 Käuferbewertungen als Handeln im geschäftlichen Verkehr angesehen. (BGH, Urteil vom 30.04.2008, AZ I ZR 73/05, […]

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Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.03.2009 (Az. 4U 211/08) mit dem bekannten Thema der rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auseinandergesetzt.

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