Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom April 2009

Preisbindung auch bei Büchern aus Geschäftsaufgabe

27. April 2009 von RA Christian Solmecke

Durch unsere Tätigkeit erreichen uns verschiedenste Fragen aus dem Bereich des Buchhandels, von denen viele auch für andere Buchhändler von Interesse sind. Zum Beispiel fragte ein Buchhändler jüngst: „Ich habe neu Bücher aus einem Konkurs übernommen. Muss ich die Preisbindung beachten oder kann ich eigenständig kalkulieren?“

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Die Buchpreisbindung Teil (15): Was Online-Händler beachten müssen!

24. April 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 15. Teil geht es um die Frage: „Wie kann man als Online-Buchhändler den Ladenpreis eines preisgebundenen Buches in Erfahrung bringen?“.

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Mehr Sicherheit für Online-Händler!

23. April 2009 von RA Christian Solmecke

Durch die bisherige Rechtslage werden Online-Händler bei Fragen des Widerrufs- oder des Rückgaberechts benachteiligt. Dies soll sich ändern. Am 31.10.2009 soll ein „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ in Kraft treten.

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Die Buchpreisbindung Teil (14): Was Online-Händler beachten müssen!

17. April 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 14. Teil geht es um die Frage: „Wer legt die verbindlichen Preise für Bücher fest?“.

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„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“: Keine AGB

16. April 2009 von RA Christian Solmecke

„Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“ stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor oder bei Abschluss […]

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Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

14. April 2009 von RA Christian Solmecke

19 Abmahnverfahren in einem Zeitraum von 8 Monaten können schon missbräuchlich sein. Zu diesem Ergebnis kam das LG Berlin in einem Urteil vom 28.10.2008 (16 O 263/08). Abgemahnt hatte ein Fahrradhändler die Internet-Verkäuferin von Fahrradhelmen u.a., insbesondere unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wegen Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.

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Die Buchpreisbindung Teil (13): Was Online-Händler beachten müssen!

10. April 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um die Frage: „Was sind Remittenden? Handelt es sich hierbei auch um Mängelexemplare?“.

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Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung

8. April 2009 von RA Christian Solmecke

Stellt sich bei einem Kauf nach Übergabe der Kaufsache ein Mangel heraus und fordert der Käufer vom Verkäufer nun Nacherfüllung, so benutzt der Käufer vielmals die mangelhafte Sache noch so lange weiter, bis der Verkäufer ihm mangelfreien Ersatz liefert. In der Vergangenheit beschäftigte Juristen hierbei folgende Frage: Kann der Verkäufer für die Nutzung der mangelhaften […]

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Online-Stadtpläne urheberrechtlich geschützt

6. April 2009 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Rechtsstreit mit dem urheberrechtlichen Schutz von Online-Stadtplänen zu beschäftigen.

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Die Buchpreisbindung Teil (12): Was Online-Händler beachten müssen!

3. April 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um die Frage: „Trifft den Buchhändler eine besondere Prüfpflicht bei Mängelexemplaren?“.

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Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig

1. April 2009 von RA Christian Solmecke

Die Darstellung einer Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten von nur geringer Größe, in dem nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann die Verständlichkeit der Belehrung derart beeinträchtigen, dass darin ein Verstoß gegen § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu sehen ist.

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