Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom März 2009

Merkblatt für Buchbestellungen durch Bildungsträger

31. März 2009 von RA Christian Solmecke

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels erläutert die Rechtslage bei Bestellungen von Büchern durch Bildungsträgerer anhand eines neuen Merkblatts. Darin wird erklärt, weshalb Bildungseinrichtungen keine Nachlässe für Anschaffungen von Büchern verlangen können und dient Buchhändlern als Argumentationshilfe und Leitfaden für preisbindungskonformes Vorgehen. Das Merkblatt »Keine Nachla?sse fu?r Bildungstra?ger« können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

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OLG-Entscheidung zum neuen § 97 a Abs. 2 UrhG

30. März 2009 von RA Christian Solmecke

Seit dem 01.09.2008 bestimmt der neu eingeführte § 97 a Abs. 2 UrhG, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen sich auf 100 Euro beschränkt, wenn es sich um einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt.

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Die Buchpreisbindung Teil (11): Was Online-Händler beachten müssen!

27. März 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um die Frage: „Ist bei Mängelexemplaren eine besondere Kennzeichnung erforderlich?“.

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Kontaktformular ohne E-Mail-Adresse nicht abmahnsicher

26. März 2009 von RA Christian Solmecke

In einer Entscheidung vom 19.09.2007 beschäftigte sich das LG Essen unter anderem mit der Frage eines wettbewerbskonformen Impressums auf einer Webseite. (Az. 44 O 79/97)

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Nur 0,3-Geschäftsgebühr für einfache Abmahnschreiben

24. März 2009 von RA Christian Solmecke

Bei einer in der Sache zulässigen Abmahnung wegen der ungenehmigten Nutzung eines Online-Stadtplans hat das Amtsgericht Charlottenburg der Klägerin für die Geltendmachung ihrer Anwaltskosten bloß den Anspruch auf eine 0,3-Geschäftsgebühr zuerkannt.

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Die Buchpreisbindung Teil (10): Was Online-Händler beachten müssen!

20. März 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um die Frage: „Was ist ein Mängelexemplar?“.

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Die Buchpreisbindung Teil (9): Was Online-Händler beachten müssen!

13. März 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um die Frage: „Ab wann ist ein Buch „gebraucht“ i.S.d. Buchpreisbindungsgesetzes?“.

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Abmahnungen von Michael Schacht auf dem gerichtlichen Prüfstand

11. März 2009 von RA Christian Solmecke

Wie bereits berichtet, hat der Buchhändler Michael Schacht zahlreiche Abmahnungen gegen andere Buchhändler ausgesprochen. Den Abmahnungen lagen meistens Fehler im Bereich des Impressums oder der Widerrufsbelehrung zugrunde. Der Kanzlei Wilde und Beuger sind allein 60 Fälle bekannt, in denen Herr Schacht innerhalb kürzester Zeit abgemahnt hat. Derzeit ist vor dem Landgericht Marburg ein diesbezüglicher Rechtsstreit […]

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Sachstand zur Abmahnwelle der Gutenberg Fachbuchhandlung Renner aus Bonn

9. März 2009 von RA Christian Solmecke

In der Vergangenheit hatten wir bereits über die Abmahnwelle der Gutenberg Fachbuchhandlung Renner aus Bonn informiert. Die Fachbuchhandlung Renner, deren Geschäftführer ein Rechtsanwalt ist, mahnte im Dezember 2007 flächendeckend Antiquariate mit der Begründung ab, diese böten über das Internet Bücher an, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften stünden. Zahlreiche Antiquariate weigerten sich […]

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Die Buchpreisbindung Teil (8): Was Online-Händler beachten müssen!

6. März 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um die Frage: „Welche Ausnahmen gibt es von der Buchpreisbindung?“.

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Besteht eine Zahlungspflicht bei Internet-Vertragsfallen?

4. März 2009 von RA Christian Solmecke

Internet-Vertragsfallen sind inzwischen für viele Verbraucher zum Ärgernis geworden. Meist sind sie gut getarnt und locken mit Gewinnspielen oder bieten die Möglichkeit vermeintlich kostenlos die eigene Lebenserwartung zu berechnen. Auf die Kosten wird der Verbraucher jedoch nicht direkt hingewiesen.

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Aufgepasst beim Verkauf von Textilprodukten – gesetzliche Vorschriften nicht auf die leichte Schulter nehmen!

2. März 2009 von RA Christian Solmecke

Gerade beim Verkauf von textilen Produkten werden die gesetzlichen Bestimmungen des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG) häufig, sei es aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit, nicht oder nicht richtig beachtet. Und das kann empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn die Zahl der Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz steigt stetig.

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