In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um die Frage: „Welche Personen gelten als Letztabnehmer?“.

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Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 3.2.2009 (6 U 58/08) einen bei eBay als  privaten Verkäufer angemeldeten Beklagten, der fremde Fotos für eine Auktion nutzte, zur Zahlung von 40 € Schadensersatz und 100 € Abmahnkosten verurteilt. Der Kläger, der die Fotos hergestellt hatte, hat zudem einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, der die Fotos […]

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Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Trier (AZ 5 K 698 / 08) unterfallen Bücher und Druckwerke dann nicht der Pflichtexemplarregelung des Landesmediengesetzes Rheinland-Pfalz, wenn sie einzeln und auf Anforderung gedruckt werden und voraussichtlich unter einer Auflagenstärke von 10 Exemplaren bleiben.

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In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2008 (Az. 6 U 111/08) hat das OLG Köln entschieden, dass zu Werbezwecken eingestellte Bilder von Kunstwerken spätestens eine Woche nach dem Verkauf über eine Internetauktionsplattform von dieser entfernt werden müssen.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um die Frage: „Wer hat die Buchpreisbindung zu beachten?“.

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Die Frage nach der Haftung von Plattformbetreibern beschäftigt nun schon seit langem die Gerichte. Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 09.04.2008 (Az. 28 O 690/07) entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform für Rechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte haftet, wenn ihm durch die AGB der Plattform ein umfassendes Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt wird.

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Die e-tail GmbH ist unter Online-Händlern inzwischen bekannt wie ein bunter Hund. So manche Abmahnwelle wurde von ihr oder dem Tochterunternehmen, der BUG AG, ausgelöst. Die Art und Weise der ausgesprochenen Abmahnungen wiesen stets auf die Rechtsmissbräuchlichkeit und ein erhöhtes Gebührenerzielungsinteresse hin.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um die Frage: „Was sind Reproduktionen und unterliegen diese auch der Buchpreisbindung?“.

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Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05) mit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung beim Verbrauchsgüterkauf auseinandergesetzt. Das Gericht erklärte, dass § 439 Abs. 4 BGB im Lichte der EuGH-Entscheidung vom 17.04.2008 (Az. C 404/06) einschränkend auszulegen sei.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um die Frage: „Was sind kombinierte Produkte und unterliegen diese auch der Buchpreisbindung?“.

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In einem aktuellen Urteil vom 09.05.2008 (Az. 223 C 30401/07) hat das LG München entschieden, dass bei privaten Verkäufen über eine Internetauktionsplattform der tatsächliche Wert des Verkaufsgegenstandes unterboten werden kann und ein solcher Verkauf unter Wert nicht sittenwidrig ist.

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Die neue Verpackungsverordnung (VerpackV) hat bereits im Vorfeld für viel Wirbel und Diskussionsstoff gesorgt. Nun ist es soweit: Am 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Grund genug an dieser Stelle noch mal auf die wichtigsten rechtlichen Änderungen für Online-Händler hinzuweisen.

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