Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom Dezember 2008

Online-Handel: Was tun, wenn die Zustellung fehlschlägt?

30. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Ein häufiges Szenario: Der Online-Händler möchte seinen Pflichten aus dem Kaufvertrag nachkommen und die bestellten Waren fristgerecht beim Kunden abliefern. Dort trifft das Transportunternehmen jedoch niemanden an, oder die angegebene Adresse ist unvollständig und eine Zustellung deshalb nicht möglich.

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LG Hamburg einmal mehr zum Thema: Einwilligung in Werbe-E-Mails

29. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Ein so wichtiges Thema für Online-Händler: Werbung per E-Mail oder SMS. Wichtig vor allem deshalb, weil es sich um einen beliebten Abmahngrund handelt. Denn die Versendung von E-Mails oder SMS zu Werbezwecken ist wettbewerbsrechtlich nur zulässig, wenn der Empfänger der Werbung in diese Art von Werbung auch ausdrücklich eingewilligt hat.

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OLG Stuttgart: Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden

28. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Die zahlreichen Informationspflichten, die im Online-Handel eingehalten werden müssen, können schnell zum rechtlichen Stolperstein werden. So auch die Pflicht im Online-Handel die Preisangabenverordnung (PAngV) und hier insbesondere die Angaben bezüglich der Höhe der Versandkosten zu beachten.

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Bundestag diskutiert Vorschlag zur Änderung des TMG

23. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Zu viele Lücken hat die aktuelle Gesetzesfassung des Telemediengesetzes (TMG). Daher hat die FDP erneut einen Vorschlag für eine Änderung des TMG dem Bundestag zur Diskussion vorgelegt.

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LG München erneut zum Thema der unerlaubten Verwendung von Stadtplanausschnitten

22. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Inzwischen ist es ein allseits bekannter Abmahngrund vor dem sich nicht nur Online-Händler hüten sollten: Die unerlaubte Verwendung von Stadtplanausschnitten auf Internetseiten. In einem aktuellen Urteil hatte sich das LG München I mit genau so einem Fall zu beschäftigen. In der Pressemitteilung des LG München I wurde zum Sachverhalt folgendes ausgeführt:

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Abmahnung: Katarina Witt mahnt das Buch „Das letzte Jahr der DDR – Tagebuch eines Bürgerrechtlers aus Halle“ ab

20. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Vor kurzem wurde uns von einer neuen Abmahnwelle gegen Online-Buchhändler berichtet: Die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt soll durch die Kanzlei „Schertz Bergmann“ Online-Buchhändler abmahnen, die das Buch „Das letzte Jahr der DDR – Tagebuch eines Bürgerrechtlers aus Halle“  von dem Autor Hans Krech verkaufen.

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BGH: Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung

19. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist.

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LG Berlin verneint eine Haftung des Buchhandels für rechtswidrige Buchinhalte

18. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Die Abmahnwelle hat den Buchhandel innerhalb des letzten Jahres völlig überrollt. Online-Buchhändler werden mit einer stetig steigenden Anzahl an möglichen Abmahngründen geradezu an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt. Denn zu groß scheinen die finanziellen Anreize von  Massenabmahnungen für einige Wettbewerber zu sein. Die rechtlichen Möglichkeiten, diesem Abmahnwahnsinn effektiv entgegenzutreten waren für die meisten Online-Buchhändler bisher […]

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AG Brühl: Kein Anspruch auf Widerruf von eBay-Bewertungen bei Werturteilen

17. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Das Bewertungssystem des Online-Auktionshauses eBay hat schon so manchen Nutzer zur Verzweiflung gebracht. Schließlich ist auch die Abgabe unzutreffender und geschäftsschädigender Bewertungen möglich.

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OLG Köln: Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig

16. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

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LG Berlin zum Thema des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen

15. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Das Thema Abmahnungen steht bei Online-Buchhändlern nun schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Scheinbar endlos ist die Liste an möglichen Abmahngründen. Dabei kann sich einem das Gefühl aufdrängen, dass in Deutschland das Abmahnen für manche, auch noch so unbedeutende, Unternehmen zum Hauptgeschäft gehört.

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OLG Frankfurt zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners

12. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu verpflichtet ihre Werbeeintragungen in diversen Telefonbüchern und -verzeichnissen nicht mehr unter der Rubrik „Tropenmedizin“ zu schalten.

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Börsenverein kritisiert Vereinbarung zwischen Google und US-Verlegern als „Trojanisches Pferd“

11. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Schon lange wird die Google-Buchsuche heftig diskutiert. Jetzt hat Google eine Vereinbarung mit den US-Verlegern getroffen, die es Google erlaubt ohne die jeweilige Zustimmung der betroffenen Rechteinhaber die in Bibliotheken gescannten Bücher den Nutzern im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

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LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten

10. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Seit langem gehören im E-Commerce die Abmahnungen wegen einer Vielzahl von kleinsten Verstößen zur Tagesordnung. Diese rege Abmahntätigkeit hat ein erhebliches Ausmaß erreicht. Daher drängt sich in vielen Fällen die Vermutung auf, dass die dahinter stehenden Absichten der Abmahner nicht ausschließlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gelten. Vielmehr kann eine bewusste Störung der Online-Händler mit […]

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OLG Brandenburg bejaht Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

9. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) ging es um die Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch eBay. Der Antragssteller wandte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Sperrung seines eBay-Accounts, die wegen der angeblichen Nutzung eines gegen die AGB verstoßenden eBay-Namens  durchgeführt wurde.

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KG Berlin: Gewerbeeigenschaft liegt bereits beim Verkauf von drei identischen Artikeln über eine Internetauktionsplattform vor

8. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Die Einstufung des Händlerstatus beim Verkauf von Artikeln über eine Internetauktionsplattform hat für den Handelnden weitreiche Folgen. Denn findet die Verkaufstätigkeit in einem gewerblichen Ausmaß statt, hat der Handelnde umfangreiche Verbraucherschutzvorschriften zu beachten. Ab wann genau von einem gewerblichen Ausmaß der Tätigkeit ausgegangen werden kann, wird von den deutschen Gerichten jedoch unterschiedlich beantwortet.

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LG Berlin: Speicherung von Stadtplanausschnitten ist keine öffentliche Zugänglichmachung

5. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Gerne werden Stadtplanausschnitte von Unternehmen und Privatpersonen auf ihrer Homepage verwendet um den interessierten Kunden z.B. genaue Anfahrts- oder Lagebeschreibungen zur Verfügung zu stellen.

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OLG Hamm: Automatische IP-Sperrung wegen potenzieller Störung zulässig

4. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil (Az. 4 U 37/08) vom 10.06.2008  mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer automatischen IP-Sperrung auseinandergesetzt. Die Richter entschieden, dass eine IP-Sperrung  wettbewerbsrechtlich unbedenklich sei, wenn damit der Schutz der Webseite vor sicherheitsrelevanten Störungen bezweckt werde und sich die Sperre nicht manuell und zielgerichtet gegen einen bestimmten Wettbewerber […]

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OLG Düsseldorf zum Thema Impressum und irreführende Werbung

3. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 04.11.2008 hat sich das OLG Düsseldorf gleich mit zwei für Online-Händler wichtigen Themen auseinandergesetzt: Die Konsequenzen bei unvollständigen Impressumsangaben sowie der Unzulässigkeit von irreführenden Werbeaussagen.

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Börsenverein ist für ein zivilisiertes Internet nach dem „französischen Modell“

2. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sprach sich diese Woche für ein zivilisiertes Internet nach dem „französischen Modell“ aus.

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