Als Online-Händler hat man so einige Informations- und Aufklärungspflichten einzuhalten. Denn das Gesetz sieht eine Fülle von Verbraucherschutzrechten vor, die bei Nichteinhaltung rechtliche Konsequenzen für den Online-Händler nach sich ziehen können.

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Das Problem der ungewollten Werbung ist sowohl im gewerblichen, als auch privaten Bereich hinlänglich bekannt. In zwei Fällen hatte sich der BGH nun mit der Beurteilung von gewerblichen Anfragen zu beschäftigen. Dabei entschieden die Richter, dass im Einzelfall auch gewerbliche Anfragen als Werbung eingestuft und damit wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG […]

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Im Dezember 2007 hat eine Abmahnwelle die deutschen Antiquare wegen Verbreitung jugendgefährdender Schriften heimgesucht. Unter anderem hat auch SPIEGEL-Online über die Massenabmahnung berichtet. Allein in der Kanzlei Wilde&Beuger meldeten sich im Dezember rund 200 Buchhändler, die ein entsprechendes Abmahnschreiben der Kanzlei Christine Ehrhardt erhalten haben.

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Online-Händler, die Waren nach Gewicht, Länge oder Volumen verkaufen, sind dazu verpflichtet im Online-Angebot auch den Grundpreis für die Waren anzugeben.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema “Welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Kunde nicht zahlt?”.  

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In einem aktuellen Urteil des LG Lübeck vom 22.4.2008 (Az. 11 O 9/08) hat das Gericht entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung oder das Textilkennzeichnungsgesetz lediglich als Bagatellverstoß zu werten sei.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema “Die Verpackungsverordnung”.

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Zahlreiche Antiquare nutzen E-Mail Newsletter, um mit ihren Kunden in Kontakt zu bleiben. Ein solcher Newsletter ist ein gutes Kundenbindungsinstrument. Verschickt werden darf eine solche Werbe-E-Mail nur, wenn die Kunden dem zuvor zugestimmt haben. Eine Möglichkeit besteht darin, den Kunden z.B. auf einem Bestellformular um Zustimmung zu bitten. Etwa in Form des Satzes „Mit der […]

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In einem aktuellen Urteil vom 09.04.2008 hat sich das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07) mit dem bekannten Thema der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale auseinander gesetzt.

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In einem aktuellen Beschluss vom 24.1.2008 hat das OLG Hamburg erneut entschieden, dass die Verwendung von Klauseln in den AGB oder der Widerrufsbelehrung unzulässig sind, die eine Annahme von unfreien Rücksendungen ausschließen.

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In einem aktuellen Urteil des LG Mannheim wurden die Urheberrechte der Spieleentwickler erheblich eingeschränkt. Im vorliegenden Fall hatte der Spieleentwickler Reiner Knizia gegen den Humboldt Verlag geklagt, weil dieser in dem von ihm herausgebrachten Buch „Die große Humboldt Enzyklopädie“ einige Spiele des Spielentwicklers beschrieben hatte.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema “Impressumspflichten ”.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um das Thema “Datenschutz im Internet”.

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In einem aktuellen Urteil des OLG Oldenburg vom 6.6.2008 (Az. 1 U 10/08) hat sich das Gericht mit der Werbung mit sog. Preisvorteilen beschäftigt.

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In einer aktuellen Pressemitteilung erklärte der BGH nun, dass sowohl dem Musikproduzenten Dieter Bohlen, als auch Ernst August Prinz von Hannover keine Zahlungsansprüche wegen einer „Lucky Strike“- Werbung zustehen.

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