Ein neuer Abmahnverein namens Online-Fair-Trade e.V. mahnt derzeit vermehrt Amazon händler ab. Angeblich sollen die Händler eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet haben. Uns liegen mittlerweile einige Abmahnungen vor, so dass der Anschein erweckt wird, als ob es sich um eine gezielte Abmahnwelle handelt. Ob der Verein tatsächlich abmahnberechtig ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend […]

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Eine Übersicht zu den bisherigen Veröffentlichungen dieser Serie finden Sie hier. Im heutigen 2. Teil geht es um das Thema, ob Online-Händler noch als […]

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Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit […]

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Ab dem kommenden Jahr gilt die neue Verpackungsverordnung in Deutschland. Auch an den Antiquaren wird diese Gesetzesänderung nicht spurlos vorbeigehen. Ein Großteil der Händler muss sich entweder einem Entsorgungssystem anschließen oder selbst nur lizenzierte Verpackungen einkaufen. Das Rätselraten rund um die Verpackungsverordnung ist groß, daher haben wir hier im Blog dazu bereits mehrfach Beiträge veröffentlicht. […]

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1. Teil geht es um das Thema „Die Vorteile des Internethandels“. Der Internethandel hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. […]

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In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keinen Bagatellverstoß darstellt und bei dieser Frage die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) berücksichtigt werden muss.  

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In einem aktuellen Urteil vom 28.02.2008 (Az. 4 U 196/07) hat sich das OLG Hamm mit der Frage beschäftigt, ob bei dem Internetauktionshaus Ebay ein Verkauf nur an Gewerbetreibende möglich ist und welche Voraussatzungen dafür erfüllt sein müssten.   

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