Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom Februar 2008

Bundesrat stimmt Verpackungsnovelle zu

22. Februar 2008 von RA Christian Solmecke

Der Bundesrat hat am 18.02.2008 der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung ist, für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen zu sorgen und die bewährte haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen zu sichern. Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundesrat die wesentlichen Kernelemente und Ziele der 5. […]

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Das Geschäft mit den Abmahnungen

13. Februar 2008 von RA Christian Solmecke

Das Thema Abmahnung ist inzwischen ein bekanntes Thema und verunsichert vor allem Internet-Händler zusehends mehr. Denn es vergeht fast kein Tag an dem die Händler nicht von neuen Abmahngründen oder Gerichtsurteilen betroffen sind.

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Fehlende Nennung der Auslandsversandkosten: Ein Abmahngrund?

13. Februar 2008 von RA Christian Solmecke

Sobald man als Internet-Händler Waren an Verbraucher versendet unterliegt man u.a. der Preisangabeverordnung (PAngV). Die Wenigsten beachten allerdings, dass die Regelungen der Preisangabenverordnung auch für den Auslandsversand zu berücksichtigen sind. Prinzipiell kann gesagt werden, dass die Auslandsversandkosten immer auch im Internet-angebot anzugeben sind. Der Verweis auf eine Auskunft über die Auslandsversandkosten „auf Anfrage“ oder erst […]

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Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf zulässig

13. Februar 2008 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 20.4.2007 (Az. 3 W 83/07) entschieden, dass die Bitte eines Internet-Händlers an den Verbraucher die Ware ausreichend frankiert zurück zu senden keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts und damit auch keinen Wettbewerbsverstoß darstelle.

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LG Hamburg: Angabe „versicherter Versand“ ist ein Wettbewerbsverstoß

13. Februar 2008 von RA Christian Solmecke

In dem Beschluss vom 6.11.2007 hat das LG Hamburg (Az. 315 O 888/07) entschieden, dass die Angabe „versicherter Versand“ im Handel mit Verbrauchern einen Wettbewerbsverstoß darstellt und es sich auch um eine irreführende Werbung handelt.

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FAQ zum Thema: Verpackungsordnung

13. Februar 2008 von RA Christian Solmecke

Durch die Novelle der Verpackungsverordnung kommen auf Online-Händler neue rechtliche Verpflichtungen zu. In den FAQ werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet. 

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Impressumspflichten im Internet: Was müssen Händler beachten?

13. Februar 2008 von RA Christian Solmecke

Die Impressumspflicht für Webseiten besteht schon seit 1997, wird jedoch von vielen Dienstanbietern im Internet nicht beachtet. Diese verbreitete Nichtbeachtung kann aber weitreichende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Impressumspflicht zusammengestellt:

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