Der Leitgedanke der 1998 verfassten Verpackungsordnung ist einfach: Müll ist teuer, und natürlich auch nicht umweltfreundlich. Deshalb sollen Verpackungsabfälle reduziert und diejenigen zur Kasse gebeten werden, die für das Entstehen der Verpackungsabfälle verantwortlich sind. Hierzu gehören Hersteller und Händler, die Verpackungen erstmalig in Verkehr bringen. Die Novellierung der Verpackungsverordnung, die bereits im Dezember 2007 im […]

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Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ab wann ein Verkäufer auf der Auktionsplattform ebay als Unternehmer einzustufen ist (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007 Az. 6 W 27/07 , Vorinstanz LG Wiesbaden: Az: 11 O 65/06). Konkret ging es um den Abverkauf einer privaten Stempelsammlung. Auch darin kann eine unternehmerische Tätigkeit zu sehen […]

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Inzwischen wird man mit dem Thema Abmahnungen im Internet täglich konfrontiert. Jeder verschickt heutzutage wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder wurde selbst schon mal abgemahnt. In diesem Zusammenhang gibt es immer mehr Anwälte, die ihre Tätigkeiten auf sog. „Massenabmahnungen“ konzentrieren, ja sogar mit der Vornahme „kostenneutraler“ Abmahnungen werben. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich jetzt auch das LG […]

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Gerade für Internethändler ist die richtige Einordnung des eigenen Verkäuferstatus enorm wichtig um sich effektiv vor den rechtlichen Konsequenzen schützen zu können. Die tatsächliche Einordnung des Verkäuferstatus in gewerblich oder privat ist jedoch in der Praxis für die Betroffenen ein meist unmögliches Unterfangen. Der Grund liegt sowohl in einer uneinheitlichen Rechtsprechung zu diesem Thema, als […]

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Das Thema Widerrufsbelehrung ist im E-Commerce ein leidiges Thema. Denn fehlerhafte Widerrufsbelehrungen,- und haben sie auch noch so geringe Fehler-, sind ein gefundenes Fressen für abmahnwillige Konkurrenten und ihre Anwälte. Momentan herrscht ein regelrechter „Abmahnwahn“ im Internet und die Widerrufsbelehrungen sind da aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit ein perfektes Angriffsziel.

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Das Thema des Widerrufsrechts im E-Commerce ist schon seit langer Zeit ein Trauerspiel für die meisten Online-Händler und Shopbetreiber. Das Ziel des Widerrufsrechts ist es schließlich, den Kunden über seine Rechte und Pflichten zu informieren.

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Das Bundesjustizministerium erhält Rückendeckung für die von ihm formulierte Musterwiderrufsbelehrung. Diese war entwickelt worden, um die erheblichen Rechtsunsicherheiten von Händlern bei der Formulierung zu beseitigen. Laut § 14 BGB-InfoV genügt diese Musterbelehrungen den Anforderungen des § 355 II BGB. Seit seiner Einführung im September 2002 wird das amtliche Muster heftig kritisiert. Von vielen Seiten wird […]

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Über das derzeit in Deutschland herrschende Chaos in Sachen Widerrufsbelehrung berichtet das Handelsblatt:

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Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB:

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Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zur Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoVO geäußert. Das LG Halle hatte diese Belehrung als nicht ausreichend angesehen. Eine andere Meinung vertritt offenbar die Regierung. Sie sieht jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Und auch sonst bleiben die Antworten der Regierung auf die Fragen der Abgeordneten recht nebulös:

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Ein Rechtsstreit um ein fehlendes Impressum und um eine rechtswidrige Widerrufsbelehrung kann mit einem Streitwert von 5.000 € angesetzt werden. Das entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Beschluss. Andere Gerichte in Deutschland setzen den Streitwert bei einem solchen Verstoß auf 20.000 € bis 50.000 € fest. In dieser Form ist die Entscheidung daher einmalig. […]

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Das Kammergericht Berlin hat jüngst deutlich entschieden, dass Verbraucher beim Online-Handel vor Vertragsabschluss in Textform über ein bestehendes Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Nach dieser Entscheidung ist mit einer Abmahnwelle zu rechnen, mir der Online-Händler, die nicht entsprechend ihre Belehrungen anpassen, überzogen werden.

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Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert worden war. Der Mitbewerber hatte entdeckt, dass der Makler in dem Impressum auf seiner Internetseite nicht die zuständige Aufsichtsbehörder für Immobilienmakler angegeben hatte. In diesem Fehler sah das OLG Koblenz allerdings keine Wettbewerbsbeeinträchtigung, die […]

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In dem Beschluss vom 6. Dezember 2006 (5 W 295/06) hat das Kammergericht in Berlin seine Auffassung bestätigt, dass das Widerrufsrecht auf der Auktionsplattform ebay einen Monat beträgt. Darüber hinaus entschieden die Richter, dass der Satz “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” irreführend und die darauf gerichtete wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtmäßig sei. Damit könnte […]

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Nahezu sämtliche Unternehmer in Deutschland müssen Ihre E-Mail Signaturen anpassen. Das ist die Folge einer bislang kaum beachteten Gesetzesänderung, die zum 01.01.2007 in Kraft getreten ist. Pflichtangaben, die bislang nur auf Geschäftsbriefen zu erfüllen waren, müssen nun auch beim elektronischen Briefwechsel beachtet werden.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

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Durch das Gesetz über das elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurden bereits die Pflichtangaben in gesetzlichen E-Mails erweitert. Darüber haben in den vergangenen Wochen bereits verschiedene Medien berichtet. Bislang kaum diskutiert wurde jedoch Artikel 12 Absatz 15 EHUG. Danach wurden auch die Pflichtangaben für das Impressum in § 6 Teledienstegesetz (TDG) erweitert. […]

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