Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge gespeichert als 'Online-Handel'

Online-Shops aufgepasst – RA Gereon Sandhage mahnt wegen veralteter Widerrufsbelehrung ab

3. Mai 2017 von RA Christian Solmecke

Neuerdings liegen uns mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der komtechnik GmbH vor. Abgemahnte Online-Händler sollten nicht ungeprüft auf die Forderungen eingehen.

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OLG München – Nachfrage im Double-opt-in Verfahren doch kein Spam?

21. März 2017 von RA Christian Solmecke

Ändert das OLG München seine Rechtsprechung zu Spam Mails? 2012 hat es entschieden, dass bereits die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Double-opt-in Verfahren Werbung sein kann. Nach diesem Urteil eines anderen Senats könnte das bald anders aussehen.

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Wettbewerber zum Geldverdienen abgemahnt – Rechtsmissbrauch

24. Februar 2017 von RA Christian Solmecke

Wer konkurrierende Unternehmen nur abmahnt, um in erster Linie Geld damit zu verdienen, handelt rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat das LG Hamburg die Unterlassungsklage eines Online-Händlers als unzulässig abgewiesen.  

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Beschränkung auf Geschäftskunden – Worauf Onlinehändler achten sollen

3. Januar 2017 von RA Christian Solmecke

Für Onlinehändler kann die Beschränkung auf Geschäftskunden interessant sein. Aber sie müssen dabei aufpassen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm.

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Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop

1. Dezember 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops kein virtuelles Hausverbot gegenüber potentiellen Kunden aussprechen kann. Ein Shop-Betreiber kann daher keine Unterlassungsansprüche gegenüber einzelnen Personen durchsetzen, um zukünftige Bestellungen der Betroffenen in seinem Online-Shop zu verhindern.

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Gleichsetzung von E-Books mit gedruckten Büchern im öffentlichen Verleihgeschäft

16. November 2016 von RA Christian Solmecke

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 10.11.2016, Az. C-174/15) hat entschieden, dass E-Books im Rahmen eines öffentlichen Verleihgeschäfts unter bestimmten Voraussetzungen gedruckten Büchern gleichgestellt werden können. Für Urheber wird die Einordnung Mehrerlöse bringen. Bibliotheksnutzer können sich zukünftig wohl auf eine größere Bandbreite an verfügbaren E-Books in Bibliotheksbeständen freuen.

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OLG Frankfurt – Sofortüberweisung in Online-Shops stellt eine gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit dar

15. November 2016 von RA Christian Solmecke

Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist die Sofortüberweisung nicht nur eine gängige, sondern auch eine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shops (OLG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2016 – Az.: 11 U 123/15).

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OLG Hamm zur Werbung mit Garantien im Online-Handel

11. November 2016 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 25.8.2016, Az.: 4 U 1/16) hat entschieden, dass Online-Händler bei der Werbung mit Garantien immer über den exakten Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss informieren müssen. Garantieerklärungen im Fernabsatz müssen bereits vor Vertragsschluss nähere Angaben enthalten und über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie umfassend informieren.

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Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung in Online-Shop

3. November 2016 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann wettbewerbswidrig handelt, wenn es Textilien in einem Online-Shop verkauft, aber die nach der Textilkennzeichenverordnung nötigen Pflichtinformationen nicht angibt.

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Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze

2. November 2016 von RA Christian Solmecke

Haben Verbraucher bei dem Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Diese ist auch für Onlinehändler interessant.

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Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

21. September 2016 von RA Christian Solmecke

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben wollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.

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Angebot mit „Bisher“-Preis nur zeitlich begrenzt erlaubt

14. September 2016 von RA Christian Solmecke

Ein Online-Händler darf seine Waren nicht mit einem „Bisher“-Preis bewerben und anbieten darf, wenn die Preisänderung bereits als drei Monate zurückliegt. Dies hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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Der Dash-Button von Amazon – Rechtlich fragwürdig

6. September 2016 von RA Christian Solmecke

Seit Ende August bietet Amazon seinen Dash-Button auch in Deutschland an. Aus technisch-innovativer Perspektive bietet er einen spannenden Blick in unseren zukünftigen Alltag im Zeitalter des Internets der Dinge. Rechtlich gesehen wirft er eine Reihe von Problemen auf.

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EMVG Entwurf verpflichtet Händler

19. August 2016 von RA Christian Solmecke

Aktuell läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, welches das bisher geltende EMV-Gesetz ersetzen soll. Bereits Anfang Mai legte das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des EMVG vor und reagierte damit auf eine Änderung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit von […]

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Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?

9. August 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.

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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen

12. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16), dass virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt. Anbieter von digitalen Inhalten können hierbei mit Zustimmung des Verbrauchers das Widerrufsrecht ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst der Vertragsschluss erfolgt und in einem zweiten Schritt – also in einem gesonderten Dokument – […]

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OLG Celle zu Altöl-Rücksendung – Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden

4. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden. Das entschied das OLG Celle (Urt. V. 16.06.2016 – Az.: 13 U 26/16) und wies damit eine entsprechende Klage ab.

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Abmahnung von Onlinehändlern wegen fehlender Verschlüsselung

4. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler die keine hinreichend sichere Verbindung zu der Übertragung von Daten ihrer Kunden übers Internet verwenden, müssen neben einem Bußgeld mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

1. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG München hatte jüngst zu klären, ob Verkäufer, die ihre Waren über Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder anhängen, für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen. Wie schon in der Vergangenheit hat das OLG München eine Haftung der Marketplace-Verkäufer mit Urteil vom 10.03.2016 – Az.: 29 U 4077/15 abgelehnt. Mit der […]

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OLG Düsseldorf – Fehlerhafte Kaufpreisauszeichnung durch Computer begründet keinen Lieferanspruch gegen Online-Shop

29. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.05.2016 (AZ: I-16 U 72/15) entschieden, dass gegen einen Online-Shop, auf dessen Website ein fehlerhafter Kaufpreis hinsichtlich eines Produktes infolge eines Computerfehlers aufgeführt wurde, kein Lieferanspruch besteht. Zwar lehnte es eine Anfechtung des Vertrages ab, verneinte allerdings eine Durchsetzbarkeit der Ansprüche.

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