Einschränkungen des Widerrufsrechts müssen im Online-Handel sichtbar und deutlich gemacht werden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um eine Wettbewerbsverletzung. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg mit Urteil vom 13.03.2015 entschieden (Az. 12 O 2150/14).

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Seit einiger Zeit werden Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist jedoch eine solche Abmahnung für Verstöße eines Dritten berechtigt? Hierzu hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon voreingestellte Weiterleitungsfunktion.

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Online-Händler sollten sich auf einen Streik bei dem Versandhändler Amazon einstellen und entsprechend bei ihren Waren disponieren.

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Haben Sie auch ein Schreiben vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ bekommen? Kanzlei Wilde Beuger Solmecke warnt vor dieser Falle. Lesen Sie hier die Details nach!

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Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist.

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Die Anwaltskanzlei Nienhaus aus Bocholt mahnt Shop-Betreiber ab mit der Begründung, diese hätten ihr Urheberrecht an einer Widerrufsbelehrung verletzt. Es bestehen allerdings durchaus Zweifel, ob der Kanzlei hier tatsächlich ein Urheberrecht zusteht.

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Die EU-Kommission hat auf die Beschwerden von mehreren Finanzministern hin Luxemburg und Frankreich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher aufgefordert.  

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Am 13.09.12 (Az. I-22 W 58/12)  entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über den Streitwert der ungenehmigten Verwendung von Lichtbildern auf eBay. Hierbei ging es um die ungenehmigte Verwendung eines Produktfotos im Rahmen eines privaten Verkaufsangebotes auf eBay. Ungenehmigte Verwendung eines Produktfotos auf eBay: Streitwert 6,000 Euro? Im vorinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Bochum hatte […]

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Dieses Urteil vom 12. September 2012 Az. 6 U 58/11 des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe illustriert sehr schön eine große Bandbreite der bei Urheberrechtsstreitigkeiten und Unterlassungserklärungen von den Parteien hervorgebrachten Argumente. Insbesondere wird hierbei darauf eingegangen, ob durch Übertragung von Unterlassungsansprüchen an einen Dritten sowie die Änderung der Firma (also des Firmennamens) das Recht auf die […]

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Vorstoß in den E-Commerce? Nach Berichten der Social Media Beobachter-Webseite Mashable und der Webseite Business Insider testet Facebook bereits seit Monaten eine neue Funktion mit dem Namen „Want“. Anlegen von Wunschlisten für Geschenkkauf über Facebook Facebook Mitarbeiter erklärten gegenüber dem inoffiziellen Facebook Blog AllFacebook, dass Unternehmen über eine neue Funktion namens „Collections“ Informationen über ihre […]

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Ende August diesen Jahres hat die in Leipzig beheimatete Händlerbund Management AG die Onlinebranche mit einer drastischen Warnmeldung in Aufruhr versetzt: Ein rechtssicheres Handeln sei derzeit auf der Onlineplattform Amazon nicht möglich. Jeder Händler, der dort seine Ware anbiete, sei ab sofort abmahngefährdet. Zudem fange die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen an, sodass sich private […]

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Am 4. Oktober 2012 verkündeten Google und der US-Verlegerverband AAP (Association of American Publishers) die außergerichtliche Einigung in der Google Books Auseinandersetzung.

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Verkäuferbewertungen sind meistens eine wichtige Grundlage für Onlineeinkäufe. Google nutzt Bewertungen in Anzeigen und beim eigenen Google Shopping. Kunden sollen so bereits vor tätigung eines Kaufes Informationen über den Verkäufer bekommen können.Die Änderungen betreffen die sogenannten Seller Rating Extension. Dies ist die Einbindung von Bewertungssternen in Adwords Anzeigen und in Google Shopping. Bisher genügten circa […]

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Zur Zeit erscheint es so, als dass eine vermehrte Abmahntätigkeit bezüglich Bildern aus der  Datenbank des Internetanbieters Pixelio bestehen würde. Festzuhalten bleibt, dass Pixelio selbst nicht abmahnt, sondern die Fotografen, welche die Rechte am Bild inne haben. Verwendet man Bilder der Seite, sollte man stets darauf achten die Lizenzbedingungen einzuhalten und den Namen des Fotografen […]

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Ein eBay-Nutzer muss normalerweise nicht für die missbräuchliche Nutzung seines Accounts durch einen Dritten haften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bremen.   Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved

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Online-Shops leben von ihrem Internetauftritt. Ist dieser nicht erreichbar können die Kunden nicht auf das Angebot zugreifen und den Unternehmen entgeht wertvoller Umsatz. Darüber hinaus droht womöglich eine teure Abmahnung.

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Die Quittung ist in § 368 BGB legaldefiniert. Sie ist das schriftliches Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung erhalten zu haben. Sinn und Zweck der Quittung ist es, darüber Auskunft zu geben, dass der Gläubiger die geschuldete Leistung erhalten hat. Sie dient somit als Beweismittel.

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Onlinehändler aufgepasst: Seit einigen Tagen sind etliche Abmahnschreiben im Umlauf, in denen vermeintlich die Wettbewerbszentrale zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz von Kosten in Höhe von 403,00 € auffordert. Vorgeworfen wird hierbei ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Ein anonymisiertes Exemplar kann hier eingesehen werden.

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Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Im vorliegenden Fall hatte ein Gasversorger Kunden abgeworben. Doch nach dem Wechsel blieb der frühere Energieversorger nicht untätig. Er schickte seinen früheren Kunden ein Werberundschreiben, um sie damit zu einer Rückkehr zu bewegen. Als der […]

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Wann ist der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion für Händler erlaubt? Hierzu gibt es ein neues Urteil des Landgerichtes Detmold.

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