Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge gespeichert als 'Informationspflichten'

Achtung Händler – Abmahnfalle bei der Werbung für Komplettküche

25. Januar 2017 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler für eine Komplettküche wirbt, sollte aufpassen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Dortmund.

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Verkauf von gebrauchter Software – Informationspflichten über Art und Umfang von Lizenzen sollten beachtet werden!

15. November 2016 von RA Christian Solmecke

Verkaufen Händler gebrauchte Software über das Internet, dann sollten sie die Verbraucher insbesondere über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung informieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 16.6.2016, Az.: 5 W 36/16).

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Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei Angebot von Sets

10. November 2016 von RA Christian Solmecke

Die Pflicht neben dem Endpreis eines Produkts auch den Grundpreis anzugeben dient dem Schutz der Verbraucher und soll eine durchdachte Kaufentscheidung ermöglichen. Eine Ausnahmeregelung lässt diese Pflicht jedoch entfallen, wenn es sich bei den Angeboten um sog. Sets bzw. Bundles handelt.

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Komplettküchen-Angebote – Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben

21. September 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Essen (Urteil vom 10.03.2016, Az.: 43 O 103/15) hat entschieden, dass bei Komplettküchen-Angeboten Hersteller und Typenbezeichnung im Werbeprospekt benannt werden müssen. Andernfalls werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

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Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

30. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.07.2016, Az. 05 O 2272/15) hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann.

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Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der Elektrogeräte enthalten

31. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 09.03.2016, Az. 52 O 115/15) hat entschieden, dass Werbeprospekte für Küchen auch identifizierende Typenbezeichnungen der verbauten Elektrogeräte aufweisen müssen. Verzichten Unternehmen auf die Angabe der Typenbezeichnungen, stellt dies einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen Informationspflichten dar.

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Impressum hochkant geschrieben ist wettbewerbswidrig

1. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das LG Dortmund hatte am 16.03.2016 (Az. 10 O 81/15) entschieden, dass ein hochkant formatiertes Impressum unleserlich ist und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

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LG Heidelberg entschied im Anwälteabmahnstreit: Impressum nur notwendig, wenn Daten selbst auf einer Internetplattform eingestellt werden

6. April 2016 von RA Christian Solmecke

Die Kammer für Handelssachen des LG Heidelberg hat am 09.12.2015 (Az.: 12 O 21/15 KfH) entschieden, dass die Pflicht Informationen nach § 5 Telemediengesetz, das sog. Impressum, auf einer Internet-Plattform nur dann veröffentlicht werden müssen, wenn der Unternehmer seine Dienste dort selbst anbietet und unterhält.

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Auch bei Kaffeekapseln muss der Preis eine Grundpreisangabe enthalten

4. Februar 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 09.09.2015 (Az.: 12 O 465/14), dass auch bei Kaffeekapseln der Preis eine Grundpreisangabe enthalten muss.

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Neue Informationspflichten für Online-Händler ab 09.01.2016

5. Januar 2016 von RA Christian Solmecke

Ab dem 09. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die neue Informationspflichten für alle Online-Händler regelt. Auf ihrer Webseite müssen Händler von nun an auch auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher hinweisen. Sie sind verpflichtet auf die Online-Plattform der EU zu verlinken, die über die Möglichkeit der Streitschlichtung […]

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Händler darf mit Testergebnis im Internet werben

11. August 2015 von RA Christian Solmecke

Händler dürfen auch dann mit einem Testergebnis werben, wenn dieses lediglich auf einer Webseite im Internet veröffentlicht worden ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg.

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Versandkostenanzeige bei Google Shopping war rechtswidrig

30. Juni 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping für wettbewerbswidrig erklärt (Az. 5 U 68/14). Damit bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz. Bereits am 13.06.2014 hatte das Landgericht (LG) Hamburg ebenfalls eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht.

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Für Print-Anzeigen einer Online-Plattform gelten eingeschränkte Informationspflichten

20. April 2015 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Unternehmen in einer Anzeige wirbt, muss es grundsätzlich die erforderlichen Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG aufführen, damit der potenzielle Kunde das Unternehmen vollständig identifizieren kann. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln zeigt.

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Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung

26. August 2014 von RA Christian Solmecke

Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Amazon: Prime-Button „Jetzt kostenlos testen“ ist rechtswidrig

24. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler wie Amazon dürfen für eine Testmitgliedschaft, die automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft übergeht, nicht einfach einen Button mit der Beschriftung „Jetzt kostenlos testen“ verwenden. Dies hat erneut das Landgericht München I klargestellt.

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Impressum auf Portalen wie XING, kanzlei-seiten.de etc.: Gericht gibt Abmahner Recht

2. Mai 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmer beziehungsweise Freiberufler über ein Profil auf Portalen wie Facebook, XING oder kanzlei-seiten.de verfügt, sollte großen Wert auf ein ordnungsgemäßes Impressum legen. Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich die Abmahnung eines Rechtsanwaltes wegen Verletzung der Impressumspflicht auf kanzleiseiten.de als rechtmäßig angesehen.

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Informationspflichten müssen auch von überregional bekannten Unternehmen eingehalten werden

29. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hinweis in einem Verkaufsprospekt auf eine einzelne Ladenfiliale unter Angabe einer Telefonnummer und Internetadresse des werbenden Händlers nicht ausreichend sei, um die nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG nötigen Informationspflichten über die Identität des Werbenden zu erfüllen.

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OLG Dresden: Irreführung durch 14-tägige Probemitgliedschaft bei Partnersuche.de

28. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Kunden müssen bei der Werbung für eine 14-tägige Probemitgliedschaft deutlich darauf hingewiesen werden, wenn sich diese nach Ablauf automatisch verlängert. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden.

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Achtung Unternehmen: Vorsicht bei Übermittlung von persönlichen Daten ins Ausland

17. September 2013 von RA Christian Solmecke

Unternehmen in Deutschland beziehungsweise ausländische Unternehmen mit deutschen Tochterfirmen müssen vor allem bei der Übermittlung von persönlichen Daten ins außereuropäische Ausland aufpassen. Dies ergibt aus einem aktuellen Beschluss des sogenannten Düsseldorfer Kreises.     Aus einem Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 11./12.09.2013 – als der obersten Datenschutzbehörde für den nicht öffentlichen Bereich – ergibt sich, […]

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BGH: Werbung mit „24 monatige Herstellergarantie“ im Onlineshop kann wettbewerbswidrig sein

18. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler sollten bei der Angabe von Garantien im Onlineshop aufpassen. Insbesondere die Angabe von pauschalen Garantien reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

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