Mit Wirkung zum 01.01.2012 wurde die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch die Bundesregierung geändert. Dadurch wird vor allem der Nachweis für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neugeregelt. Die Durchführungsverordnung sieht nun als einheitlichen Belegnachweis eine sogenannte Gelangensbestätigung vor.

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Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.

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Die Bundesregierung möchte durch einen neuen Gesetzesentwurf vermeiden, dass Verbraucher weiterhin in Kostenfallen von unseriösen Anbietern tappen. Die vorgesehenen Maßnahmen können aufgrund von unklaren Formulierungen zu einer Abmahnwelle gegenüber etwa 276.000 Onlineshops führen- was sicher ein einträgliches Geschäft für findige Abmahnanwälte ist. Wie Onlinehändler sich dagegen schützen können.

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Seit dem 04.08.2011 hat sich wie bereits berichtet abermals die Rechtslage im Widerruf- bzw. Rückgaberecht geändert. Daraus resultiert die Notwendigkeit einer Anpassung sämtlicher bisherigen Belehrungen. Hierzu hat die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke speziell für Online-Antiquariate eine Muster-Widerrufsbelehrung entworfen, die hier zur kostenfreien Nutzung bereit gestellt wird.

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Seit dem 04.08.2011 hat sich wie bereits berichtet abermals die Rechtslage im Widerruf- bzw. Rückgaberecht geändert. Daraus resultiert die Notwendigkeit einer Anpassung sämtlicher bisherigen Belehrungen. Hierzu hat die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke speziell für Online-Antiquariate eine Muster-Rückgabebelehrung entworfen, die hier zur kostenfreien Nutzung bereit gestellt wird.

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Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung im Bereich der Fernabsatzverträge wurden wieder einmal geändert. Die Neuregelungen sind heute in Kraft getreten.

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Viele Verbraucher fühlen sich durch den ungebetenen Anruf von Firmen überrumpelt und gehen den rhetorisch gut geschulten Mitarbeitern der Call Centern zunächst auf den Leim. Damit soll jetzt Schluss sein.

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Leider können die Betreiber eines Online-Shops nicht zur Ruhe kommen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung werden geändert. Dies hat jetzt auch der Bundesrat beschlossen.

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Das europäische Parlament unterstützt ein Gesetzespaket der europäischen Union, durch das die Rechte der Verbraucher besser geschützt und der grenzüberschreitende Handel erleichtert werden soll.

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Die Bundesregierung meint es anscheinend gut mit den Verbrauchern bei dem Abschluss von Fernsatzverträgen. Sie sollen normalerweise keinen Wertersatz schulden, wenn sie die gekaufte Sache erst nutzen und dann widerrufen. Dies soll im Gesetz klargeschrieben werden.

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Seit dem 11.06.2010 gilt in Deutschland eine neue Widerrufsbelehrung. Nachdem der Handel im Laufe der letzten Monaten die damit einhergegangenen Änderungen – nicht selten zwangsweise auf Grund einer Abmahnung – nachvollzogen hat, hat die Bundesregierung nun einen erneuten Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht auf den Weg gebracht, der abermals einschneidende Änderungen mit sich zu bringen droht.

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Wer als Anbieter einen Blog, eine Plattform für Online-Handel oder eine sonstige Homepage betreibt muss auch die Vorgaben für den Jugendschutz beachten. Auf was Sie als Webmaster aufgrund der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages besonders achten sollten.

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Das Bundesministerium der Justiz hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen“  vorgelegt.

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Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, hat u.a. die Anforderungen an die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geändert. Bis zum 31.03.2010 läuft die Übergangsphase, in der Filme und Spiele mit alten Kennzeichnungen noch verkauft werden dürfen. […]

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      Rückgabebelehrung   Rückgaberecht   Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht […]

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  Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim […]

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Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Die Verbraucher sollen durch das neue Gesetz vor unerwünschten Telefonanrufen von Unternehmen zu Werbezwecken geschützt werden. Telefonwerbung ist künftig nur bei vorherigem Einverständnis des Verbrauchers zulässig. Verstößt ein Unternehmen dagegen droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 €.

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Der Bundestag hat am 02.07.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen.

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Durch die bisherige Rechtslage werden Online-Händler bei Fragen des Widerrufs- oder des Rückgaberechts benachteiligt. Dies soll sich ändern. Am 31.10.2009 soll ein „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ in Kraft treten.

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Am 30.12.2008 ist die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die UWG-Reform soll vor allem die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) in nationales Recht umsetzen. Im Folgenden werden wir die wichtigsten Änderungen, die sich für Online-Händler durch die Novelle des UWG ergeben, erläutern:

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