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Branchenbuchabzocke durch GWE: Unternehmer wehrt sich erfolgreich

6. März 2013 von RA Christian Solmecke

Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) kann es nicht lassen: Immer wieder versucht sie Unternehmer mit angeblich bestehenden Zahlungsansprüchen abzuzocken. Doch ein Opfer geht vor dem Amtsgericht Düsseldorf in die Offensive – und gewinnt den Prozess.

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Über die Tricks von Branchenbucheintragsdiensten – wie vor allem der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH – haben wir schon mehrfach in unserem Blog berichtet. Diese Firmen schreiben immer wieder zumeist gebackene Unternehmer an. In den geschickt formulierten Briefen erwecken sie gezielt den Anschein, als ob es sich um einen Korrektabzug aufgrund einer bestehenden Geschäftsverbindung handeln würde. Wer das Formular arglos ausfüllt und zurückschickt, bekommt eine saftige Rechnung wegen eines angeblich erteilten kostenpflichtigen Auftrages für die Veröffentlichung eines neuen Eintrags. Unternehmen, die nicht den in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von über 1.000 Euro zahlen wird Druck gemacht durch die Einschaltung von Inkassobüros.

 

Unternehmen sollten auf keinen Fall ohne rechtliche Prüfung zahlen. Denn Gerichte haben bereits mehrfach diese Praktiken als wettbewerbswidrige Irreführung angesehen und darüber hinaus auch einen Zahlungsanspruch verneint. So war es auch in einem aktuellen Fall, in dem ein betroffener Unternehmer gegen die GWE eine negative Feststellungsklage erhoben hatte.

 

Hierzu stellte das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.12.2012 (Az. 47 C 12105/12) ausdrücklich fest, dass die GWE „keinerlei Ansprüche finanzieller Art“ gegen den klagenden Unternehmer hat. Dies gilt „insbesondere nicht aus einem angeblich abgeschlossenen Vertrag über die Aufnahme der klagenden Partei in die Onlinedatenbank der Beklagten.“ Außerdem verurteilte das Gericht die GWE dazu, auch für die außergerichtlichen Kosten des Unternehmers aufzukommen, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstanden sind.

 

Gleichwohl sollten sich betroffene Unternehmer beraten lassen, weil die rechtliche Beurteilung von den speziellen Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig ist. Entscheidend ist vor allem die Aufmachung sowie der Inhalt der oftmals versteckt platzierten Klauseln. Gerne wird hier etwa ein sogenannter Sternchenhinweis verwendet. Häufig brauchen Unternehmen sich das nicht gefallen lassen. Am besten ist natürlich, wenn Sie bei derartigen Schreiben misstrauisch sind – die oft Ausdrücke wie „Korrekturabzug“ enthalten und zuweilen einen „amtlichen“ Eindruck machen.

 

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