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Initiative Antiquariatsrecht

Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf zulässig

13. Februar 2008 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 20.4.2007 (Az. 3 W 83/07) entschieden, dass die Bitte eines Internet-Händlers an den Verbraucher die Ware ausreichend frankiert zurück zu senden keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts und damit auch keinen Wettbewerbsverstoß darstelle.

In Deutschland haben Internet-Händler grundsätzlich die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn der Warenwert über 40 Euro liegt. Weitere zusätzliche Kosten können dem Internethändler jedoch entstehen, wenn die Verbraucher die Waren „unfrei“ zurücksenden, da dann noch ein Strafporto von ca. 5 Euro anfällt.

Die Richter sahen in der Bitte des Internet-Händlers, dass Paket ausreichend zu frankieren mit dem Hinweis der unverzüglichen Erstattung des Portos jedoch keine unzulässige Klausel. Ein Wettbewerber hatte den Internet-Händler wegen der Klausel abgemahnt.

Doch Achtung! Formulierungen wie „unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“, sind wohl trotzdem als wettbewerbswidrig anzusehen. Hier wird der Kunde im Unklaren darüber gelassen, wer die Rücksendekosten tragen muss. Insofern sind solche Formulierungen deutlich von der Bitte zur frankierten Rücksendung zu unterscheiden. Zur Sicherheit sollte dann auch noch einmal deutlich gemacht werden, dass die Kosten für die frankierte Rücksendung vom Verkäufer erstattet werden.

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