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BGH: Zum Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Rechtsnachfolger

21. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn nach einer Abmahnung ein Unternehmen mit einem anderen verschmilzt, kann dieses als Rechtsnachfolger nicht einfach auf Abgabe der Unterlassungserklärung in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des BGH.

justice Abmahnung Unterlassungserklärung

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Ein Verbraucherverband mahnte ein Mobilfunkunternehmen wegen einer wettbewerbswidrigen AGB-Klausel ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Als das Unternehmen sich weigerte, reichte der Verbraucherverband Klage ein. Nachfolgend verschmolz die in Form einer AG geführte Firma mit einer GmbH.

 

Hierzu entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.12.2012 (Az. III ZR 173/12), dass gegenüber dem verschmolzenen Unternehmen kein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht. Dies kommt daher, weil die hierfür erforderliche Wiederholungsgefahr nicht auf einen Rechtsnachfolger übergeht. Das gilt auch dann, wenn die abgemahnte Klausel vom Rechtsnachfolger weiterverwendet und das Unternehmen mit den gleichen Personen fortgeführt wird.

 

Anders sieht das jedoch aus, wenn das frühere Unternehmen vor der Umwandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Die gilt dann normalerweise auch für den Rechtsnachfolger und zwar zeitlich unbegrenzt. Von daher ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für Unternehmen eine heikle Angelegenheit und sollte nicht vorschnell geschehen und mit dem falschen Inhalt. Am besten lassen Sie sich umgehend beraten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben.

 

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