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BGH: Bohlen und Prinz Ernst August stehen keine Zahlungsansprüche zu

1. Juli 2008 von RA Christian Solmecke

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärte der BGH nun, dass sowohl dem Musikproduzenten Dieter Bohlen, als auch Ernst August Prinz von Hannover keine Zahlungsansprüche wegen einer „Lucky Strike“- Werbung zustehen.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die amerikanische Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Werbung für ihre Zigaretten gemacht, die Anspielungen auf die beiden Personen enthielt.

Pressemitteilung des BGH: „(…)In der einen Werbeanzeige warben die Beklagten im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke “Lucky Strike” und der Textzeile: “War das Ernst? Oder August?”

In der anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachtel abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. In der darüber befindlichen Textzeile “Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher” waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Das Werbemotiv spielte darauf an, dass das Buch “Hinter den Kulissen” von Dieter Bohlen im Jahre 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben worden war.(…)“

Der BGH erklärte weiter, dass auch Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung zustehe und in diesem Zusammenhang auch unterhaltende Beiträge und Fragen von gesellschaftlichem Interesse zu Werbezwecken thematisiert werden könnten. Einen Zahlungsanspruch der Kläger lehnte das Gericht ab, da durch die Werbung nicht der Eindruck entstanden sei, die Kläger würden die Marke empfehlen. Ebenso sei der Inhalt der Werbekampagnen auch nicht beleidigend gewesen.

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