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Anmeldebestätigung für Kundenkonto kann unzulässige Werbung sein

4. März 2015 von RA Christian Solmecke

Viele Unternehmer sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Versenden von E-Mails, sowohl an Kunden als auch an Nicht-Kunden, unzulässige Werbung darstellt. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet diese und ähnliche geschäftliche Handlungen in den meisten Fällen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat nun entschieden, dass sogar das Versenden einer Anmeldebestätigung rechtswidrig sein kann (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: 101 C 1005/14).

Anmeldebestätigung für Kundenkonto kann unzulässige Werbung sein © IckeT - Fotolia

Anmeldebestätigung für Kundenkonto kann unzulässige Werbung sein © IckeT – Fotolia

Keine Anmeldung des Klägers-trotzdem Bestätigungsmail

Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die spätere Beklagte betrieb einen Online-Shop und versendete per E-Mail eine Bestätigung über die Eröffnung eines Kundenkontos mit nachfolgenden Worten:

„Hallo (…) schön, dass du dich (…) registriert hast. Dein Kundenkonto ist nun angelegt und du kannst ab sofort alle damit verbundenen Vorteile nutzen. Unter (…) bekommst du eine Übersicht über deine persönlichen Angaben (…) Was kannst Du nun (…)  machen, jetzt, wo du registriert bist?- Einsicht in den Status deiner Bestellungen (…) Wir helfen dir gerne, falls du Fragen hast. Nutze unser Kontaktformular oder wende dich telefonisch an uns unter(…)“

Der Kläger hatte sich nach eigenen Angaben aber gar nicht angemeldet. Das Gericht stellte im einstweiligen Verfügungsverfahren insofern auch klar, dass die Frage der Rechtswidrigkeit davon abhänge, ob sich der Empfänger tatsächlich angemeldet hat.

Anmeldbestätigung als „Besonders aufdringliche Absatzförderungsmaßnahme“

Das Gericht stufte dies als unzulässige E-Mail-Werbung ein. Denn der Kläger, an den die Nachricht ging, erklärte, dass er sich gar nicht angemeldet hatte. Wenn ja, handele es sich um keine Werbung, wenn nein sei dies als „besonders aufdringliche Absatzförderungsmaßnahme“ zu bewerten.

In diesem Fall genügte die Glaubhaftmachung des Klägers, dass er die Einrichtung des Kontos zu keiner Zeit veranlasst habe. Internet-Shops sollten also genau aufpassen, an wen sie Bestätigungsmails schicken. Im Zweifel sollte der Nachweis der tatsächlichen Anmeldung gelingen.

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