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AG München: Aus einem einmaligen Kontakt über E-Mail kann kein konkludentes Einverständnis zur E-Mail-Werbung abgeleitet werden

12. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

Das AG München hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 08.07.2009 (Az. 161 C 6412/09) mit dem für Online-Händler bekanntem Thema der unerlaubten E-Mail-Werbung zu befassen.

Die Beklagte vertrat in dem Rechtsstreit den Standpunkt, dass die an den Kläger versendeten Werbe-E-Mails keine unzumutbare Belästigung darstellen, da aus der Betreffzeile der E-Mail der Werbecharakter eindeutig hervorgehe und der Betreffende die E-Mail daher ohne sie zu lesen schnell und einfach aussortieren könne. Dieser Ansicht folgte das Gericht im vorliegenden Fall nicht und entschied, dass die unerlaubte E-Mail-Werbung für den Kläger trotz eindeutiger Betreffzeile eine unzumutbare Belästigung und damit einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle:

„(…) Die unverlangte, das heißt ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte E-Mail-Werbung stellt nach der gesetzlichen Wertung in § 7 II Nr. 3 UWG eine unzumutbare Belästigung dar. Die Unzumutbarkeit der Belästigung folgt zum einen aus dem Kostenaufwand und zum anderen aus dem Aufwand an Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener E-Mails. Auf Grund der Eigenart dieses Werbemittels, mit geringem finanziellem Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen, ist zu befürchten, dass es bei Gestattung der unverlangten Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken zu einer Überflutung der Anschlussinhaber mit Werbebotschaften kommt. Der Nutzen eines E-Mails-Anschlusses, nämlich Mitteilungen rasch und preiswert empfangen zu können, würde dadurch in Frage gestellt. Der Empfänger wäre gezwungen, aus der Vielzahl der eingegangenen Sendungen die für ihn wichtigen und erwünschten mit entsprechendem Zeit- und Arbeitsaufwand auszusondern. Eine unzumutbare Belästigung ist selbst dann noch zu bejahen, wenn die Werbebotschaft im „Betreff” von vorneherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet ist und der Empfänger sie auf Grund dieser Beschreibung ohne weiteres löschen kann, ohne sie erst lesen zu müssen. Denn auch Aufbau und Anzeige der E-Mail sowie das Lesen des Betreffs kosten Zeit und Geld.(…)”

Weiter trug die Beklagte vor, dass von einer stillschweigenden Einwilligung des Klägers in die Werbung auszugehen sei, da die streitgegenständliche E-Mail eine automatische Antwortmail war, also nur versandt werde, wenn der Betreffende zuvor eine E-Mail an diese Adresse gesendet habe. Dieses Argument wies das AG München mit der Begründung zurück, dass generell ein einmaliger E-Mail-Kontakt gerade nicht ausreiche um eine konkludente Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails anzunehmen. Hierzu führte das AG München aus:

„(…)Bei den versandten Mails handelt es sich um Werbe-E-Mails, da mit ihnen auf das Angebot der Beklagten aufmerksam gemacht wird und ein Link zu der von der Beklagten betriebenen Webseite übermittelt wird. Allein aus dem Vortrag der Beklagten, dass diese Mail nur versandt wird, wenn zuvor eine Mail an diese Adresse versandt wurde, kann auf ein Einverständnis mit der Zusendung der Werbe-Mail nicht geschlossen werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Antwortmail auslösende E-Mail eine Anfrage nach der Dienstleistung der Beklagten enthalten hätte. Dies behauptet die Beklagte nicht. Ein einmaliger E-Mail-Kontakt ist aber nicht ausreichend eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbe-Mails anzunehmen. Hinzu kommt, dass jedenfalls die zweite von der Beklagten versandte E-Mail dem Kläger zuging, nachdem er der Beklagten die weitere Zusendung von Mails ausdrücklich untersagt hatte.(…)”

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