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AG Karlsruhe: Abo-Fallen im Internet – Schadensersatzanspruch gegen betreuende Anwältin

19. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

Inzwischen sind die meisten Internet-Nutzer hinsichtlich sog. Abo-Fallen im Internet sensibilisiert. Jedoch gehen die Betreiber solcher Abzock-Seiten auch immer raffinierter vor. Häufig ist auch für den gut informierten Nutzer nicht zu erkennen, dass er beim herunterladen eines vermeintlich kostenlosen Kochrezepts etc. sich damit einverstanden erklärt eine mindestens halbjährige Mitgliedschaft einzugehen.

So war es auch einer Verbraucherin ergangen, die auf einer Homepage unter der Rubrik „Alles, was man für eine tolle Geburtstagsparty braucht” neue Ideen für ein Fest gesucht hatte. Die Verbraucherin sollte sich zunächst für die Seite anmelden und konnte anschließend die Ideensammlung begutachten. Weit unter dem Anmelde-Button war dann ein Sternchenverweis hinsichtlich der Anmeldung mit folgendem Text zu finden:

„Um Missbrauch und wissentliche Falscheingaben zu vermeiden, wird Ihre IP-Adresse 85.190.xxx.xxx bei der Teilnahme gespeichert. Anhand dieser Adresse sind Sie über Ihren Provider: 85.190.xxx.xxx identifizierbar. Durch Betätigung des Button “Zum Geburtstags-Archiv” beauftrage ich … mich für den Zugang zum Geburtstags-Archiv freizuschalten sowie für das …-Gewinnspiel zu registrieren. Der einmalige Preis für einen Sechs-Monats-Zugang zu unserer Datenbank beträgt 59,95 Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.”

Das AG Karlsruhe hat in diesem Fall entschieden (Urteil vom 12.08.2009; Az. 9 C 93/09), dass durch die Anmeldung kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei:

„(…)Vor diesem Hinweis befindet sich bereits der sogenannte Anmelde-Button. Die Klägerin hatte diesen Button gedrückt. Zwischen der Klägerin und der Firma … war dennoch kein Vertrag zustande gekommen, weil die Gestaltung der Onlineseite bewusst so erfolgte, dass ein durchschnittlicher Benutzer der Auffassung war, er fülle lediglich eine Anmeldung aus. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit befand sich unter dem Anmelde-Button in dem oben genannten Absatz, dort jedoch am Ende. Die Seite ist ersichtlich darauf angelegt, Internetbenutzer zu täuschen über die Kostenpflichtigkeit des Angebotes. Unstreitig war der Beklagten bekannt, dass ihre Auftraggeberin … in einer Vielzahl von Fällen Ansprüche aus angeblich so zustande gekommenen Verträgen geltend macht. Ihr war die Gestaltung der Internetseite bekannt.(…)”

Interessant ist bei diesem Urteil, dass die mit dem Inkasso der Homepage-Betreiber betraute Anwältin von dem Gericht zum Schadensersatz hinsichtlich der von ihr in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren verurteilt wurde. Das AG Karlsruhe wertete die Handlungen der Anwältin als Beihilfe zum Betrug und erklärte:

„(…)Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin hat sie in vergleichbaren Fällen nach Androhung negativer Feststellungsklagen mehrfach erklärt, die entsprechenden Rechnungen würden storniert. Dies zeigt, dass die Beklagte selbst davon ausging, dass die von ihr geltend gemachten Forderungen nicht existieren. Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug. Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.(…)”

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