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AG Burgwedel legt den Streitwert bei ungewollter E-Mail-Werbung auf 500 € fest

12. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 07.02.2008 (Az. 70 C 161/06) hat sich das AG Burgwedel mit dem Thema der ungewollten E-Mail-Werbung beschäftigt. Weiterhin hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das sog. „Single-Opt-in“-Verfahren als eine zuverlässige Methode für die Anmeldung bei E-Mail-Werbung oder Newslettern angesehen werden kann.

Das AG Burgwedel hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers wegen des Empfangs ungewollter E-Mail-Werbung bestätigt. Das Gericht sah in der ungewollten E-Mail-Werbung einen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers. Weiterhin kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass bei der Verwendung des „Single-Opt-in“-Verfahrens für die Anmeldung von E-Mail-Werbung bzw. Newslettern nicht technisch nachweisbar sei, ob sich der Betroffene tatsächlich angemeldet habe. Hierzu führte das Gericht aus:

„(…)Dass der Kläger Newsletter der Beklagten zuvor angefordert oder von dem 19.06.2006 bereits 53 Newsletter der Beklagten erhalten hat, hat die Beklagte nicht beweisen können. Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen … vom 6.9.2007 ergibt, ist dies zwar möglich, aber technisch nicht nachweisbar, was u.a. darauf zurückzuführen sei, dass die Beklagte mit einem Versandverfahren – dem sogenannten Single-optin-Verfahren – arbeite, dass dadurch gekennzeichnet sei, dass sich der Versender von Werbemails vor dem Versand keine Bestätigung des potentiellen Empfängers zum Erhalt der Mails einhole. Bei diesem Verfahren sei es deshalb möglich, dass jede beliebige Person einen entsprechenden Registrierungseintrag im Marketingsystem der Beklagten vornehmen könne, ohne dass – anders als im sogenannten Confirm-optin-Verfahren – durch eine elektronische Bestätigung des potentiellen Empfängers sichergestellt werde, ob diese Person auch tatsächlich mit der Erhalt von Werbemails einverstanden ist. Einwendungen gegen die Ausführungen des Sachverständigen, an dessen Sachkunde keine Zweifel bestehen, haben beide Parteien nicht erhoben. Das Gericht hat die Ausführungen des Sachverständigen seinem Urteil daher zugrunde gelegt.(…)“

Den Streitwert setzte das Gericht mit 500 € an und begründete dies damit, dass die Belästigung durch ungewollte E-Mail-Werbung im Einzelfall als sehr gering eingestuft werden könne. So habe der Betroffene die Möglichkeit die E-Mails innerhalb weniger Sekunden zu löschen und sich über einen entsprechenden Link aus der E-Mail-Verteilerliste auszutragen.

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