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Initiative Antiquariatsrecht

Achtung Shopbetreiber: AGB können urheberrechtlich geschützt sein

26. September 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden möchte, sollte diese lieber nicht bei der Konkurrenz abkupfern. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln.

AGB können urheberrechtlichen Schutz genießen © arahan-Fotolia

Vorliegend wollte es sich der Betreiber von einem Onlineshop einfach machen. Er kopierte die AGB von einer anderen Webseite unter Anwendung der Copy Paste Methode und übernahm diese wörtlich in seinen eigenen Shop. Bei dem Betreiber dieser Webseite handelt es sich um ein Unternehmen, das AGB für andere Unternehmen entwickelt und für die dauerhafte Aktualisierung ein Honorar zwischen 90 € und 115 € im Monat verlangt.

Als der Betreiber der Webseite dies merkte, schickte der Unternehmer dem Online-Händler eine Abmahnung zu und machte darin einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung geltend.

AGB genießen als Schriftwerk urheberrechtlichen Schutz

Das Amtsgericht Köln entschied mit Urteil vom 08.08.2013 (Az. 137 C 568/12), dass der Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 UrhG dem Grunde nach besteht. Denn die streitgegenständlichen AGB stellen hier ein Schriftwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar. Durch das Einfügen auf seiner Webseite ohne Zustimmung des Rechteinhabers hat der Online-Händler eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Gericht kürzt Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung

Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes ermittelte es zunächst die entgangenen Gebühren auf Grundlage einer Lizenzdauer von einem Jahr in Höhe von 1.230 €. Diesen Betrag kürzte es allerdings um 50 % auf 615 € mit der Begründung, dass der Übernehmer von AGB hier ein hohes Haftungsrisiko trägt.

Online-Händler sollten daher nicht einfach die allgemeinen Geschäftsbedingungen von anderen Webseiten in ihren eigenen Shop übernehmen. Ein erhebliches Haftungsrisiko ergibt sich hier nicht nur daraus, dass man zumindest bei vollständiger Übernahme der Klauseln im Wege der Copy Paste Methode eine Abmahnung zu befürchten hat. Niemand steht dann dafür gerade, wenn diese rechtswidrig sind. Und das ist häufiger der Fall, als Sie denken. Außerdem müssen AGB normalerweise angepasst werden.

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