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Achtung Online-Händler: Befristete Rabatte durch GROUPON Gutscheine können unzulässig sein

21. August 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler bei sollten sich gut überlegen, ob sie GROUPON Gutscheine mit zeitlicher Befristung ausgeben. Denn es ist derzeit unter den Gerichten sehr umstritten, ob dies erlaubt ist.

Befristete Rabatte durch GROUPON Gutscheine können unzulässig sein  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Befristete Rabatte durch GROUPON Gutscheine können unzulässig sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vorliegend erhielten die Käufer GROUPON Gutscheine, für die die Käufer Vergünstigungen in Form von Rabatten erhielten. Allerdings konnten diese nur für einen befristeten Zeitraum eingelöst werden.Hiergegen wendete sich ein Verbraucherschutzverein und klagte.

Hierzu stellte das Kammergericht Berlin mit Hinweisbeschluss vom 04.07.2013 (Az. 23 U 206/11) fest, dass hinsichtlich der Befristung von GROUPON Gutscheinen normalerweise keine Bedenken bestehen. Zumindest würden die Kunden nicht gleich durch jede zeitliche Befristung unangemessen benachteiligt werden. Aufgrund dieses Hinweisbeschlusses nahm der Verbraucherschutzverband die gegen das gleichlautende Urteil des Landgerichtes Berlin als Vorinstanz eingelegte Berufung zurück. Das Urteil kann daher nicht mehr angefochten werden.

Online-Händer sollten dennoch vorsichtig sein. Es gibt auch Gerichte, die eine zeitliche Begrenzung von GROUPON Gutscheinen – oder anderen Rabatten – eventuell als unzulässig ansehen. So hat bespielsweise das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 08.11.2011 (Az. 22 O 211/12) entschieden, dass ein solcher Gutschein nicht auf einen Zeitraum von 24 Monaten begrenzt werden darf. Dabei handelte es sich um einen Gutschein für den Besuch einer Fahrschule. Nach Auffassung des Landgerichtes Braunschweig würden dadurch die Kunden unangemessen benachteiligt.

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