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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht zusteht. Lebende Bäume sind demnach nicht als „schnell verderbliche“ Ware im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB anzusehen.

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Verbraucher haben bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten per Telefon oder übers Internet kein Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Sie sollten daher auch bei dem Kauf von finanzmarktabhängigen Anlageprodukten im Wege des Fernabsatzes vorsichtig sein.  

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Das Landgericht Karlsruhe befasste sich in der Entscheidung vom 16.12.2011 (14 O 27/11 KfH III) mit der Frage, inwieweit das deutsche Fernabsatzrecht auf einen niederländischen eBay-Händler anwendbar ist.    

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Immer häufiger werden Verträge bequem von zu Hause aus abgeschlossen. Im Rahmen der sogenannten Fernabsatzverträge steht dem Verbraucher in der Regel dann ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Karlsruhe hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein mittels Fernabsatz getätigter Kauf von Zertifikaten dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB unterliegt. Allerdings ist seine [...]

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Ende August diesen Jahres hat die in Leipzig beheimatete Händlerbund Management AG die Onlinebranche mit einer drastischen Warnmeldung in Aufruhr versetzt: Ein rechtssicheres Handeln sei derzeit auf der Onlineplattform Amazon nicht möglich. Jeder Händler, der dort seine Ware anbiete, sei ab sofort abmahngefährdet. Zudem fange die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen an, sodass sich private [...]

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Achtung Online-Händler:  Wenn Nachbarn im Online-Shop bestellte Waren annehmen, fängt unter Umständen nicht die Widerspruchsfrist Ihres Kunden zu laufen an. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Winsen.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Online-Händler aufgepasst: Es reicht nicht aus, wenn eine Bestellbestätigung per E-Mail nur einen Link auf die Widerrufsbelehrung im Online Shop enthält. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

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Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.

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Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in [...]

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.

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Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass in einer Widerrufsbelehrung auch eine Postfachadresse angegeben werden durfte. Allerdings lag der Vertragsschluss schon einige Jahre zurück.

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Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.

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Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht kommt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird.

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Hinsichtlich der Verwendung der 40-Euro-Klausel beim Widerruf hat das OLG Brandenburg (Urteil v. 22.02.2011, Az. 6 U 80/10) die bisherige Rechtsprechung weiter konkretisiert. Hierbei geht es darum, inwieweit ein Händler dem Verbraucher die Rücksendekosten beim Widerruf durch eine Klausel auferlegen darf.

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Inwieweit Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen, ist eine heikle Frage. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte sich vorliegend geschickt vor der Beantwortung drücken. Es ging darum, ob für Badeenten als Vibratoren oder Fanartikel ein Ausschluss erfolgen darf. Was Händler beachten sollten.

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Wer als Betreiber eines Online-Shops einfach nicht die vom Verbraucher zurückgesendete Ware annimmt, muss normalerweise mit einer Abmahnung oder Klage rechnen. Dies gilt jedenfalls, soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

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Häufig leiten Händler die Widerrufsbelehrung mit dem erläuternden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ein, um deutlich zu machen, dass das Widerrufsrecht anderen Unternehmern nicht zusteht. Das OLG Hamburg hatte in einem Urteil vom 03.06.2010 (Az. 3 U 125/09) zu entscheiden, ob der Einleitungssatz wettbewerbswidrig ist.

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In einem aktuellen Urteil vom 09.07.2010 (Az. 406 O 232/09) hat sich das LG Hamburg u.a. mit der für Online-Händler wichtigen Frage beschäftigt, ob es für die Vereinbarung der 40 €-Regelung ausreicht, wenn diese lediglich in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird.

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Gleich drei typische Probleme des Fernabsatzrechtes beschäftigten das AG Köpenick in dem der Entscheidung vom 25.08.2010 (Az.: 6 C 369/09) zu Grunde liegenden Fall. Der Kläger hatte im Internet ein Notebook bestellt, den Vertrag nach einer Woche durch Rücksendung der Ware jedoch widerrufen. Er verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Beklagte, Betreiber der Shopseite, verweigerte [...]

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