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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen eines Fernabsatzvertrages Waren kaufen, und von diesem Vertrag zurücktreten oder diesen widerrufen, nicht die Versandkosten der Hinsendung zu tragen haben (Urteil vom 7.Juli.2010 - VIII ZR 268/07)
Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Verkäufer seinen Kunden einen pauschalen Versandkostenanteil in Höhe von 4,95 € [...]

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Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 38 O 129/09 entschieden, dass die Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Am 03. September 2009 legte der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung, AZ: C-489/07 die Rahmenbedingungen für die Wertersatzhinweise in der Widerrufsbelehrung fest. Nun hat das Landgericht Düsseldorf [...]

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Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler. Problematisch war in der Vergangenheit insbesondere, dass selbst auf das amtliche Muster kein Verlass ist und dieses von Konkurrenten abgemahnt werden kann. Das LG Gießen hat in einem Urteil vom 24.02.2010 (Az. 1 S 202/09) entschieden, dass die dem Verbraucher zustehende Widerrufsfrist dann nicht zu laufen beginnt, [...]

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Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 17.06.2009 (Az.: 9 U 20/09) entschieden, dass ein Unternehmer wettbewerbswidrig handelt, wenn er trotz vorherigen Widerrufs des Verbrauchers noch Ware an diesen sendet.
Ein Verbraucher hatte einen Tag nach der Bestellung von Waren im Internet die Bestellung widerrufen. 10 Tage nach dem Widerruf hatte der Händler die Ware [...]

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08.10.2009
Mit Urteil vom 22.06.2009 (AZ.: 9 U 111/08) hat das OLG Frankfurt zum Ablauf der Widerrufsfrist des Verbrauchers bei einer fehlerhaften Belehrung über den Fristbeginn Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts führt ein in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft ausgewiesener Fristbeginn nicht automatisch zu einer unbefristeten Verlängerung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der [...]

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Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Urteil vom 26.06.2009 (Az. 5 W 59/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Wettbewerbsverstoß schon dann vorliegt, wenn die Übernahme von Kundenverträgen von Mitbewerbern bereits eingeleitet wird bevor die gesetzliche Widerrufsfrist abgelaufen ist und eine hinreichende Berücksichtigung von eingehenden Widerrufen organisatorisch nicht sichergestellt werden kann.

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Das Fernabsatzgesetz sieht für den Online-Handel umfangreiche verbraucherschützende Regelungen vor. So steht dem Verbraucher u.a. ein Widerrufsrecht zu, dass ihm die Möglichkeit gibt innerhalb der Widerrufsfrist von dem Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Jedoch wird dieses Widerrufsrecht von Käufern nicht selten missbraucht, in dem Produkte gekauft und kurzzeitig benutzt werden, um sie anschließend [...]

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Das Bewertungssystem des Online-Auktionshauses eBay hat schon so manchen Nutzer zur Verzweiflung gebracht. Schließlich ist auch die Abgabe unzutreffender und geschäftsschädigender Bewertungen möglich.

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Als Online-Händler hat man so einige Informations- und Aufklärungspflichten einzuhalten. Denn das Gesetz sieht eine Fülle von Verbraucherschutzrechten vor, die bei Nichteinhaltung rechtliche Konsequenzen für den Online-Händler nach sich ziehen können.

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