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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer durch die zu häufige Eingabe eines gleichlautenden Angebotes bei eBay nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

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Das LG München hat sich in einem Urteil (v. 20.09.2006; Az. 21 O 20391/05) u.a. mit der Zulässigkeit von AGB-Klauseln beschäftigt.

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Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 02.09.2010 entschieden, dass die Werbeaussage eines Onlinehändlers “CE-geprüft” für einen von ihm angebotenen Rauch- und Hitzemelder (Thermomelder)  bei den Verbrauchern den Eindruck erwecke, dass dies etwas besonderes sei, was tatsächlich nicht der Fall ist, weshalb eine derartige Werbeaussage als unzulässig eingestuft wurde. Tatsächlich handele es sich bei der [...]

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In seinem Urteil vom 02.09.2010 (Az.: I-4 U 52/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Verlängerung einer zunächst befristet angebotenen Preisnachlass-Aktion wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn dies nicht von Anfang an beabsichtigt war.

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Bereits mit Urteil vom 02.06.2010 (Az.: 18 O 106/09) hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, mit der Aussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” zu werben, wenn die Preise tatsächlich nicht günstiger sind als in anderen Apotheken.

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Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich [...]

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Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.

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In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit „TICKETS AB 19,90 €*” [...]

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Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden. Das [...]

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In einem Urteil vom 21.01.2010 (Az. 4 U 168/09) entschied das OLG Hamm u.a., dass eine unvollständige Widerrufsbelehrung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist und nicht lediglich einen Bagatellvertsoß darstellt.

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Das OLG Hamm hat  in einem Urteil vom 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) entschieden, dass eine Werbeaussage, die keinen Hinweis auf eine limitierte Abgabe des beworbenen Produkts enthält, wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

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  Wer als Händler bei eBay den Hinweis zur Umsatzsteuer erst in den AGB darstellt, handelt nicht wettbewerbswidrig. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Hinweis in den AGB auf derselben Seite wie das Angebot befindet und sofort wahrnehmbar ist. Dies stellt das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 01.10.2009 – Az: 29 U 2298/09 – klar. [...]

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Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 17.06.2009 (Az.: 9 U 20/09) entschieden, dass ein Unternehmer wettbewerbswidrig handelt, wenn er trotz vorherigen Widerrufs des Verbrauchers noch Ware an diesen sendet. Ein Verbraucher hatte einen Tag nach der Bestellung von Waren im Internet die Bestellung widerrufen. 10 Tage nach dem Widerruf hatte der Händler die Ware [...]

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In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist.

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In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu verpflichtet ihre Werbeeintragungen in diversen Telefonbüchern und -verzeichnissen nicht mehr unter der Rubrik „Tropenmedizin” zu schalten.

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Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit [...]

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In einem aktuellen Urteil (Az. 7 O 263/07 Kart) vom 14.03.2008 hat das LG Mannheim entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller berechtigt ist im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems seinen Vertragspartnern den Handel über Ebay und ähnliche Internet-Verkaufsplattformen zu untersagen. 

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