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Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 14. Februar 2013 (Az. 4 U 182/12) festgestellt, dass „ebay“-Verkäufer, welche mit einer Herstellergarantie in ihrem Angebot werben, die dazugehörigen Garantiebedingungen nennen müssen. Zuwiderhandlungen seien laut OLG gem. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S.1 BGB unzulässig und können abgemahnt [...]

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Für Händler ist Werbung mit positiven Bewertungen der Stiftung Warentest eine beliebte Auszeichnung. Ab dem 01.07.2013 gibt es es einige Änderungen, die unbedingt beachtet werden müssen.

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Bereits das Zusenden von einigen unaufgefordert geschickten Werbeschreiben an ein Unternehmen kann einen hohen Streitwert zur Folge haben. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Hamm.

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Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

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Ein Unternehmer muss bei der Vornahme von Werbemaßnahmen nicht zwingend den Rechtsformzusatz „e.K.“ aufführen, um seine Identität erkennbar zu machen. Dies hat das OLG Köln in einem Urteil vom 07.09.2012 (Az. 6 U 86/12) entschieden.

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Vor allem Unternehmen mit Filialen sollten bei der Werbung etwa in Verkaufsprospektenoder auch im Internet  aufpassen. Hier gibt es eine Abmahnfalle bei der Angabe von Namen und Adresse. Dies ergibt sich aus mehreren aktuellen Gerichtsentscheidungen.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat den Tatbestand irreführender Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG angenommen, wenn ein Marktteilnehmer seine Produkte mit „Made in Germany“ kennzeichnet oder bewirbt, obwohl er seine Produkte größtenteils im Ausland produzieren lässt (OLG Hamm vom 20.11.2012 – Az. I – 4 U 95/12).

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Händler sollten bei Preisangaben etwa in ihrem Onlineshop aufpassen und dort insbesondere keinen „Ab-Preis“ angeben. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.  

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Das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 03.05.2012 (Az. 11 U 2/12) wurde vom OLG Stuttgart mit Urteil vom 17.01.2013 (Az. 2 U 97/12) bestätigt und die Berufung hiergegen wurde zurückgewiesen.

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Dürfen Unternehmen im Rahmen ihrer Werbung auf ein Kundenbewertungsportal verlinken, das positive Bewertungen – etwa über ihren Onlineshop – bevorzugt veröffentlicht? Unternehmen sollten hier aufgrund einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vorsichtig sein.

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Online-Händler müssen darauf achten, dass der Versand von E-Mail-Newslettern unverzüglich gestoppt wird, wenn der Kunde die Einwilligung widerruft. Ansonsten muss sie mit einer teuren Abmahnung wegen Belästigung durch unlautere Werbung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig.

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Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von [...]

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Betreiber eines Onlineshops dürfen unter Umständen auch mehrfach wegen des gleichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa in zwei Newslettern abgemahnt werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt.

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Beim Verfassen einer Werbebroschüre sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass ordnungsgemäße Angaben zum werbenden Unternehmen gemacht werden. Ansonsten droht eine teure Abmahnung.  

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Der Geschäftsführer einer GmbH kann für eine Wettbewerbsverletzung normalerweise nicht von Dritten in Anspruch genommen werden. Anders ist das nur, wenn besondere Umstände vorliegen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin.  

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Wer als Händler mit olympische Bezeichnungen für seine Produkte etwa im Internet wirbt, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer heute ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, das im konkreten Fall allerdings eine Abmahnung für unzulässig erachtet hat.  

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Wer als Händler in seinem Onlineshop mit der Echtheit der Ware wirbt, geht ein hohes Abmahnrisiko ein. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Frankfurt, das hier von einer Irreführung des Verbrauchers ausgeht.

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Auch Krankenkassen dürfen nicht einfach ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten die Daten von minderjährigen Kunden zum Zwecke der Werbung nutzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Es ist kein Geheimnis, dass der Erfolg eines Unternehmens maßgeblich von dessen Außendarstellung abhängt. Eine große Rolle spielen dabei die verbreiteten Werbeslogans.

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Wer als Händler mit einer Rabatt-Aktion Werbung macht, sollte nicht die Ausnahmen in einem Sternchenhinweis verstecken. Ansonsten handelt er unter Umständen wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes München I.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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